Übersetzt aus dem Englischen:
Olters, Jan-Peter (2024). „Letter: Germany is wrong to torpedo Schengen to buy off its populists,“ Financial Times, 9. Oktober 2024. Letter: Germany is wrong to torpedo Schengen to buy off its populists (ft.com)
Mit Reflexreaktionen und populistischen Antworten ist den populistischen Bedrohungen nicht beizukommen („German move to impose border checks ‚reopens old wounds‘,“ Financial Times, 7. Oktober 2024). Wie die jüngsten Landtagswahlen bestätigt haben, macht diese Art von „Populismus light“ den Neonationalismus salonfähig, ohne jedoch die zugrundeliegenden Probleme zu lösen.
Jede nachhaltige Antwort auf Migrationsfragen muss auf der expliziten Erkenntnis basieren, dass erstens Konflikte und Klima den Migrationsdruck wahrscheinlich verstärken werden und zweitens die wirtschaftliche Ausgrenzung von Flüchtlingen aus der Gesellschaft genau das Verhalten fördert, das rechtspopulistische Bewegungen in ihrer Propaganda ausnutzen.
Anstatt das Schengener System der Freizügigkeit, eine der wichtigsten Errungenschaften des europäischen Projekts, zu torpedieren, wäre es hilfreich, über die Erfahrungen von Gesellschaften nachzudenken, denen es gelungen ist, Wohlstand durch die Integration einer großen Zahl von ausländischen Arbeitnehmern zu schaffen, während sie gleichzeitig auf dem Primat lokaler Traditionen bestanden und diejenigen, die gegen die Regeln verstießen, hart bestraften.
In Deutschland könnte eine Migrationspolitik, die die Interessen des Staates, seiner Bürger und der ankommenden Migranten gleichermaßen berücksichtigt, durch zwei Änderungen der bestehenden Politik eingeleitet werden.
Zunächst würden Regierung und Migrant bei Asyl- und Aufenthaltsanträgen einen individuellen Vertrag unterzeichnen, der die staatliche Unterstützung und die entsprechenden Erwartungen an das Verhalten des Zufluchtsuchenden festlegt. Bei Nichteinhaltung würde der Antrag auf Aufenthaltsgenehmigung abgelehnt.
Zweitens sollten Migranten arbeiten dürfen, auch um (i) finanziell unabhängig zu werden (und ihre Abhängigkeit von Sozialprogrammen zu verringern); (ii) die Sprache „am Arbeitsplatz“ zu lernen; und (iii) der Demütigung zu entgehen, von ihren Familien als Versager angesehen zu werden, die ihre Flucht oft in Erwartung künftiger Überweisungen unterstützt haben.
Diese frühe Phase wäre somit eine „Probezeit“, in der die Gesellschaft und die Migranten selbst die jeweiligen Vorteile eines dauerhaften Aufenthalts bewerten könnten.
