Basierend auf:
Olters, Jan-Peter (2025). „Des changements dramatiques attendent le nouveau chancelier allemand”, Conseil des relations internationales de Montréal (CORIM), 5. Mai 2025; Des changements dramatiques attendent le nouveau chancelier allemand | Blogue CORIM
Podcast L’état du monde, Episode 34 (“Conflit indo-pakistanais et défis politiques de l’Allemagne”), 12. Mai 2025; L’état du monde: le balado Épisode #34.
Der Regierungswechsel in Deutschland fällt in eine Phase tiefgreifender globaler Umbrüche. Aus der Zeitenwende, die der damalige Bundeskanzler Olaf Scholz 2022 als Folge der russischen Invasion in der Ukraine proklamierte, ist längst ein fundamentaler Einschnitt in die deutsche Wirtschafts- und Sicherheitspolitik geworden. Während Russland seine expansionistischen Ambitionen in Richtung EU auszudehnen droht, stellt eine zunehmend nationalistische (wenn nicht neoimperiale) US-Administration das westliche Bündnissystem auf eine harte Probe. In einer neuen Weltordnung, die zunehmend von Macht statt von Regeln geprägt ist, geraten selbst langjährige Allianzen ins Wanken. Territorialansprüche – auch gegenüber NATO-Staaten – und eskalierende Handelskonflikte erschüttern das Vertrauen in gewachsene Strukturen; der damals noch designierte neue Bundeskanzler Friedrich Merz forderte eine schrittweise Unabhängigkeit von den USA. Immer mehr Partner stellen die strategische Verlässlichkeit der westlichen Ordnung in Frage und bereiten sich entsprechend vor. Dies zwingt Europa zu mehr sicherheits- und wirtschaftspolitischer Eigenverantwortung. So wurde während der Amtszeit der geschäftsführenden Bundesregierung das Grundgesetz geändert, um die notwendigen Weichenstellungen auch finanzpolitisch zu ermöglichen.
Die doppelte Herausforderung
Vor diesem Hintergrund musste die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz eine neue geofiskalische Strategie entwickeln – eine Finanzpolitik, die den sicherheitspolitischen Realitäten Rechnung trägt, ohne den sozialen Zusammenhalt und die fiskalische Stabilität zu gefährden. Denn genau hier liegt das Dilemma: Die notwendigen Investitionen in Verteidigung, Infrastruktur und Technologie zur Sicherung der strategischen Souveränität Europas treffen auf einen Haushaltsrahmen, der nicht für Krisenzeiten gemacht ist. Die Schuldenbremse, einst als Ausdruck haushaltspolitischer Vernunft gefeiert, erweist sich zunehmend als Hindernis für eine aktive Politikgestaltung. Dass das Spannungsfeld zwischen Investitionen, Sozialausgaben und Fiskaldisziplin im Wahlkampf kaum thematisiert wurde, rächte sich in den Koalitionsverhandlungen. Die sich bildende Regierung stand vor der doppelten Aufgabe, ein tragfähiges Programm zu entwerfen und verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen.
Zwischen den Legislaturperioden gab es nur ein kurzes Zeitfenster, um die Defizitgrenze zu reformieren – ein Schritt, den sowohl der Internationale Währungsfonds als auch die Bundesbank seit langem für notwendig erklärt hatten. Diese Verfassungsänderung wurde zwar verabschiedet, steht jedoch in direktem Widerspruch zu den früheren Wahlversprechen der Christdemokraten. Im neuen Bundestag bilden die rechtsextremen und linksradikalen Parteien gemeinsam eine Sperrminorität gegen Verfassungsänderungen. Die vom vorherigen Bundestag verabschiedete Reform ist ein politisches Stigma für die neue Regierung – und wird ihre ohnehin schon fragile Glaubwürdigkeit weiter untergraben.
Was jedoch politisch umstritten erscheinen mag, war faktisch notwendig. Dogmatisches Festhalten an starren Fiskalregeln kann die Handlungsfähigkeit der Demokratie untergraben – mit weitreichenden Folgen für die soziale Stabilität, die wirtschaftliche Erneuerung und nicht zuletzt für die Fähigkeit, auf sich verschärfende Sicherheitsrisiken in Europa und im transatlantischen Bündnis zu reagieren. Der Haushalt 2025 war bereits unter der vorherigen Legislaturperiode gescheitert, was zum Zusammenbruch der Koalition und zu vorgezogenen Neuwahlen am 23. Februar geführt hatte.
Wirtschaftswachstum als Schlüssel
In dieser Situation ist Wirtschaftswachstum kein Selbstzweck, sondern Voraussetzung für politische Gestaltungskraft. Nur höhere reale Wachstumsraten schaffen die fiskalischen Spielräume, die für eine geopolitisch handlungsfähige Politik notwendig sind. Gelingt es, das durchschnittliche reale Wachstum auf zwei Prozent pro Jahr zu steigern, könnten mehr als 40 Milliarden Euro zusätzliche Steuereinnahmen generiert werden – genug, um das auf zwölf Jahre angelegte 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Zukunftsinvestitionen nahezu vollständig gegenzufinanzieren. Voraussetzung sind Effizienzsteigerungen und konsequente Reformen.
Doch der Weg zu nachhaltigem Wachstum ist steinig. Die deutsche Wirtschaft leidet unter strukturellen Schwächen – von einer überbordenden Bürokratie über ein ineffizientes Steuersystem bis hin zu einer chronisch unterdigitalisierten Verwaltung. Solange Genehmigungsverfahren Jahre dauern und an föderalen Schnittstellen scheitern, bleiben selbst massive Investitionsprogramme weitgehend wirkungslos. Eine koordinierte, strategisch ausgerichtete Modernisierungspolitik ist daher unerlässlich.
Verteidigungsausgaben im Haushalt verankern
Die Finanzierung der sicherheitspolitischen Aufrüstung stellt die Regierung vor eine weitere Bewährungsprobe – zumal das Vertrauen in die Verlässlichkeit der Finanzpolitik ohnehin fragil ist. Eine klare fiskalische Entflechtung ist notwendig: Verteidigungsausgaben müssen als Daueraufgabe im regulären Bundeshaushalt verankert und nicht über temporäre Sondervermögen abgewickelt werden. Ihre gezielte Ausnahme von der Schuldenbremse – oberhalb von einem Prozentpunkt der Wirtschaftsleistung – schafft die notwendigen Spielräume und stärkt zugleich die sicherheitspolitische Glaubwürdigkeit.
Richtig ist, dass das Sondervermögen ausschließlich für zusätzliche, nichtmilitärische und klimarelevante Investitionen verwendet werden darf. Diese Zweckbindung ist ökonomisch sinnvoll und erhöht die haushaltspolitische Transparenz. Projekte wie klimaresiliente Infrastruktur, digitale Bildung oder Technologieförderung könnten nicht nur die gesamtwirtschaftliche Produktivität stärken, sondern auch eine breitere politische Akzeptanz finden als eine pauschale Lockerung der Schuldenregeln. Entscheidend ist, dass die eingesetzten Mittel in echte Zukunftsinvestitionen fließen – und nicht in konsumtive Ausgaben und/oder parteipolitische Partikularinteressen.
Ganzheitlich denken, Synergien nutzen
Politische Entscheidungen werden in Deutschland immer noch zu isoliert getroffen. Dabei bieten sich gerade an den Schnittstellen von Sozial-, Steuer- und Verteidigungspolitik Chancen für integrierte Lösungen. Eine Bürgergeld- und Arbeitsmarktreform, etwa durch die Kombination von Mindestlohnerhöhung und Steuerentlastung, könnte den Sozialstaat weiterentwickeln, Beschäftigungsanreize schaffen, soziale Spannungen abbauen und Reformblockaden lösen. Auch sicherheitspolitische Investitionen sollten mit Blick auf ihre Innovations- und Beschäftigungseffekte, aber auch die damit verbundenen Steuereinnahmen in europäischen Wertschöpfungsketten verankert werden.
Die neue Bundesregierung ist zum Erfolg verdammt. Ein Scheitern hätte nicht nur wirtschaftliche, sondern auch geopolitische Konsequenzen. Ein gelähmtes Europa lädt autoritäre Mächte geradezu zu Provokationen ein. Auch nach innen wächst die Gefahr. Die Erfolge rechtsextremer Parteien zeugen von einem Vertrauensverlust in die Steuerungs- und Lösungskompetenz des Staates. Dem kann nur eine glaubwürdige, entschlossene und pragmatische Wirtschaftspolitik entgegenwirken.
Die Bundestagswahl war ein Weckruf. Die Menschen erwarten Klarheit – über die politischen Prioritäten, über deren Finanzierung und über die Richtung, in die sich das Land entwickeln soll. Das politische Fenster für einen mutigen, aber verantwortungsvollen finanzpolitischen Kurswechsel ist jetzt offen. Aber es wird sich schnell wieder schließen. Die Zeit der Schönwetterpolitik ist vorbei.
Jan-Peter Olters
