Tektonische Verwerfungen werden die internationalen Beziehungen im neuen Jahr prägen. Die zunehmende Anfälligkeit verunsicherter Wählerinnen und Wähler für vermeintlich einfache Antworten auf die großen Herausforderungen unserer Zeit – am deutlichsten sichtbar bei den US-Präsidentschaftswahlen 2024 – birgt die Gefahr einer toxischen Mischung aus Populismus und überstrapazierten Staatsfinanzen. In dieser Gemengelage droht der Weltgemeinschaft eine beschleunigte Abkehr von regelbasierter Kooperation und globalen Institutionen. Existenzielle Bedrohungen, insbesondere durch den Klimawandel, würden überlagert werden von Angriffen auf und Konflikten um die ohnehin geschwächte multilaterale Architektur. Schon jetzt setzen sich die Großmächte zunehmend für ihre (eng definierten) nationalen Interessen ein, während sie sich immer weniger für verbindende Prinzipien, globale öffentliche Güter und koordinierte Ansätze engagieren, die jedoch alle unerlässlich sind, um mehr als 8 Milliarden Menschen auf diesem Planeten auch in zukünftigen Generationen ernähren zu können.
Geopolitische Verwerfungen
Der 20. Januar 2025 wird wahrscheinlich der entscheidende Moment in dieser sich entwickelnden globalen Neuausrichtung sein. Der nationalistische „America first“-Ansatz des 47. US-Präsidenten und sein Vertrauen in Zölle als politisches Durchsetzungsinstrument werden die globalen Institutionen herausfordern und das Bestreben, etablierte Prinzipien, Regeln und Vereinbarungen möglichst wirkungslos zu machen, strategisch untermauern. Dieses destruktive Erfolgspotenzial resultiert zu einem großen Teil aus der gleichzeitigen Schwäche derjenigen Länder, die sich (noch) zum Multilateralismus und zum Primat der Rechtsstaatlichkeit als Eckpfeiler der internationalen Zusammenarbeit bekennen.
In der ersten Amtszeit von Präsident Donald Trump konnte die New York Times Bundeskanzlerin Angela Merkel noch den Titel „Reluctant Leader of the West “ verleihen. Doch nun fehlt der G7 ein Gegengewicht. Die kanadische Regierung hat ihren Glanz verloren und steht 2025 vor einer Wahlniederlage. Japan wird von Korruptionsskandalen heimgesucht und die britische Regierung schafft es trotz einer komfortablen Parlamentsmehrheit nicht, Vertrauen zu schaffen. Die Europäische Union ist in ihrer Mitte führungslos geworden. Frankreich und Deutschland gehen gelähmt durch die Nichtverabschiedung ihrer Staatshaushalte und tiefe innenpolitische Vertrauenskrisen ins neue Jahr. Währenddessen kann der neue US-Präsident auf mehr als nur implizite Unterstützung aus den sechs EU-Ländern zählen, in denen rechtsextreme Parteien an der Regierung sind, darunter Italien, was Washington die Möglichkeit eröffnet, die EU-Regierungen gegeneinander auszuspielen.
Der Machtwechsel in den USA wird die von Russland und China eingeleitete Erosion internationaler Normen und Institutionen beschleunigen. Diese drei Staaten, allesamt ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrats, sind sich nun in ihrem gemeinsamen Ziel einig, den internationalen Widerstand gegen die zunehmenden Verletzungen bestehender Regeln zu schwächen, einschließlich der Angriffe auf das heiligste Prinzip der territorialen Integrität, wie es in Artikel 2(4) der UN-Charta verankert ist. Russland kämpft um die östlichen Regionen in der Ukraine, während die beiden mächtigsten Staaten der Welt territoriale Ansprüche auf Länder und Gebiete außerhalb ihrer Grenzen erheben. Strategisch streben alle drei Hauptstädte danach, die überkommene regelbasierte Architektur durch eine Weltordnung zu ersetzen, die auf roher Gewalt und wirtschaftlicher Macht beruht.
Glaubwürdigkeitskrise
Die Glaubwürdigkeitskrise, die den Wahlausgang in den USA und die politische Entwicklung in anderen Industrieländern beeinflusst hat, spiegelt die wahrgenommene Unfähigkeit der demokratischen Parteien wider, die für die Wähler wichtigsten Themen ernsthaft aufzugreifen und gegebenenfalls auch gegen parteitaktisch motivierte Widerstände zu lösen. Verschärft wird diese Situation durch den zunehmenden Druck auf die öffentlichen Haushalte, der sich aus den Erfordernissen des ökologischen Wandels, der Verteidigung, der Bevölkerungsüberalterung, der Migration und den potenziellen Kosten des Wiederaufbaus in kriegszerstörten und vom Klimawandel betroffenen Ländern ergibt. Die Staatsverschuldung hat bereits ein nicht nachhaltiges Niveau erreicht: In den Industrieländern Japan, Singapur, Griechenland, Italien, USA, Frankreich, Kanada, Belgien, Spanien und Großbritannien übersteigt die Bruttostaatsverschuldung 100 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, während sich das reale Wachstum im gewichteten Durchschnitt auf rund zwei Prozent im Jahr 2024 verlangsamt hat. Selbst fiskalisch konservative Länder wie Deutschland haben mit einem Investitionsstau zu kämpfen, der Wachstum und Vertrauen untergräbt und – wie bereits an anderer Stelle prognostiziert – zum Ampel-Aus und zu vorgezogenen Neuwahlen im Februar 2025 geführt hat.
Vor diesem Hintergrund haben die demokratischen Parteien in den nächsten Jahren vielleicht ihre letzte Chance. Die Wähler wollen Klarheit in der Programmatik, Ehrlichkeit in den Entscheidungen, Pragmatismus in den Ansätzen und nachhaltige Lösungen für drängende Probleme. Die Geschichte ist voll von Beispielen, in denen das Versagen der politischen Mitte, Herausforderungen mutig und visionär anzugehen, extremistischen Parteien Tür und Tor geöffnet hat, die mit einfachen – und letztlich auch für die eigene Wählerschaft höchst schädlichen – Parolen Ängste bedienen. Die Verteidigung westlicher Ideale und Werte erfordert ein aktualisiertes politisches Narrativ, modernisierte Wohlfahrtsstaaten und die Einhaltung der Prinzipien makrofiskalischer, sozioökonomischer und ökologischer Nachhaltigkeit.
Insbesondere Deutschland und Frankreich stehen in der Verantwortung, diese politische Vision zu definieren. Der Erfolg oder Misserfolg dieser beiden Länder bei der Überwindung der politischen Blockade, die durch die Nichtverabschiedung eines Haushalts für 2025 entstanden ist, wird direkte Auswirkungen auf die EU und ihre globale Rolle als Vorbild für eine postnationalistische, regelbasierte Ordnung haben. Die politischen Entwicklungen im Vorfeld verheißen nichts Gutes und lassen Zweifel an der Fähigkeit der politischen Eliten aufkommen, die Situation zu meistern. Die Überwindung der Selbstblockade innerhalb des demokratischen Zentrums, um wieder Handlungsfähigkeit zu demonstrieren (und damit zur Wiederherstellung politischer und wirtschaftlicher Stabilität beizutragen und den privaten Haushalten, der Wirtschaft und den internationalen Partnern eine mittelfristige Perspektive zu bieten), ist eine Verpflichtung, die über die verlorenen Jahrzehnte der Schönwetterpolitik hinausgeht.
Das Jahr der Institutionen
Geopolitische und fiskalische Zwänge sowie rasante technologische Innovationen machen 2025 zu einem entscheidenden Jahr für die Institutionen. Um zu verhindern, dass sie zwischen steigenden Haushaltsanforderungen und schrumpfenden fiskalischen Spielräumen zerrieben werden, müssen sich die Regierungen – ob in Berlin, Paris oder anderswo – darauf konzentrieren, ihre öffentlichen Verwaltungen zu modernisieren und sie in die Lage zu versetzen, als echte Partner mit dem Privatsektor zusammenzuarbeiten, um die zarten Triebe des Wirtschaftswachstums zu nähren, die Wohlfahrtsstaaten effizient und bedarfsgerecht zu verwalten und dazu beizutragen, den Aufwärtstrend bei der Arbeitslosigkeit einzudämmen. Wenn Regierungen nicht mehr tun können, dann müssen sie es besser machen.
Der Lackmustest wird die Fähigkeit sein, Reformen so zu konzipieren, zu kommunizieren und umzusetzen, dass sie eine politische Richtung vorgeben, die öffentlichen Ausgaben nach Prioritäten ordnen und bürokratische Ineffizienzen beseitigen, indem sie sich auf Maßnahmen konzentrieren, die die Dynamik grüner und digitaler Technologien nutzen, und gleichzeitig in Bildung und die Entwicklung der Humanressourcen investieren, um die Bürger auf künftige Herausforderungen und Chancen vorzubereiten. Bei diesen Bemühungen hängt die politische Stabilität davon ab, dass Ungleichheiten bekämpft, der Zugang zu Wohnraum verbessert, die Gesundheitsversorgung ausgebaut und die Schwächsten geschützt werden. Die Verwirklichung dieser Ziele erfordert Mut und Weitsicht, wird aber dazu beitragen, soziale Unruhen zu mildern und die demokratische Legitimität angesichts wachsender Skepsis und Polarisierung zu stärken.
Die Stärkung öffentlicher Institutionen im Jahr 2025 kann (und muss) eine Ära der Konflikte und des Umbruchs in eine Zeit der Chancen und des Aufbruchs verwandeln. Während Nationalismus und Fragmentierung multilaterale Fortschritte untergraben, kann eine visionäre Führung, die auf Kooperation, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit beruht, ein Gegennarrativ schaffen, das dazu beitragen kann, eine stabile und wohlhabende Zukunft zu sichern. Ohne entschlossenes Handeln wird der Zersplitterung der Weltwirtschaft in konkurrierende Blöcke Tür und Tor geöffnet. Die Politik wird sich dann auf kurzfristige Gewinne konzentrieren, mit unkalkulierbaren Risiken für die langfristige Stabilität und enormen Kosten für künftige Haushalte.
Der wirtschaftliche Kontext
Die Wirtschaftsprognosen für 2025 unterstreichen die Dringlichkeit. Die Volatilität der Währungen wird angesichts der aktuellen Entwicklungen und der geopolitischen Unruhen zunehmen. Dies wird sich negativ auf das globale Wachstum auswirken, das sich voraussichtlich weiter verlangsamen wird, vor allem aufgrund der Auswirkungen von Zöllen, weiteren Engpässen in der Lieferkette und einer beschleunigten Deglobalisierung (d.h. weniger grenzüberschreitender Handel und weniger ausländische Direktinvestitionen). Als Reaktion darauf wird die Inflation wieder steigen und die Zentralbanken zwingen, die jüngste Lockerung der Geldpolitik zu beenden oder rückgängig zu machen. Dies wäre insbesondere dann der Fall, wenn die Staatsschuldenquoten weiter auf ein Niveau steigen, das mit erhöhten Krisenrisiken verbunden ist. Die Arbeitsmärkte werden durch anhaltende Lohn-Preis-Spiralen unter Druck geraten, die die Auswirkungen des technologischen und demografischen Wandels verstärken. Insbesondere die Schwellenländer dürften von der globalen Risikoaversion, Kapitalabflüssen, Währungsabwertungen und höheren Kreditkosten hart getroffen werden, was ihre fiskalischen Konsolidierungsprozesse weiter erschweren wird (mit dem Risiko politischer Instabilität, wenn sie scheitern). Auf der positiven Seite ist zu vermerken, dass Innovationen im Energiebereich und Investitionen in erneuerbare Energien erheblich zunehmen dürften, was zu niedrigeren Energiepreisen, einer Umkehr der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen und einer größeren Energiesicherheit in vielen Teilen der Welt führen wird.
Letztlich wird das Jahr 2025 von der Stabilität und Anpassungsfähigkeit der Institutionen geprägt sein – entweder als Wendepunkt hin zu mehr Resilienz oder als Beginn eines letztlich unumkehrbaren Abstiegs in eine fragmentierte, postliberale Ordnung. Während sich das Fenster der Möglichkeiten immer schneller zu schließen scheint, bietet das neue Jahr gerade noch genug Zeit und Gelegenheit, substanzielle politische Antworten auf die immer drängenderen Herausforderungen zu entwickeln. Die sich abzeichnenden tektonischen Verschiebungen werden Risse hinterlassen, in die Samen gesät werden können, die zu wirksamen und nachhaltigen Antworten auf existenzielle Herausforderungen heranwachsen können. Gute Beispiele haben eine große Kraft, besonders in Zeiten starken Gegenwinds und rauer See, wenn die Aussichten unsicher und die Navigation schwierig sind. Am Ende werden die Wählerinnen und Wähler positiv auf wirksame und bezahlbare politische Vorschläge und Lösungen reagieren, die ein integratives und nachhaltiges Wachstum fördern und Sicherheit und Perspektiven bieten – insbesondere in Zeiten, in denen das Gegennarrativ zur politischen Realität und diese zur Mahnung wird.
Jan-Peter Olters
