PP-PO-DE. Ebnet das Bürgertum der extremen Rechten erneut den Weg zur Macht? In einem Spiegel-Kommentar resümierte Ann-Katrin Müller: »Die Politik der Union hat die AfD zuletzt normalisiert. Denn sie hat, wenn auch ungewollt, das fatale Signal an ihre Wählerschaft gesendet, dass die AfD recht haben könnte – ausgerechnet bei ihrem Hauptthema Migration.« Anlass war eine Abstimmung im Europäischen Parlament Mitte Juni, bei der die Europäische Volkspartei (EVP), der auch die CDU/CSU angehört, gemeinsam mit den drei Rechtsaußenfraktionen deutlich strengeren Asyl- und Abschieberegeln zustimmte — einschließlich der Einrichtung sogenannter »return hubs« (Rückkehrzentren) für abgelehnte Asylsuchende in Drittstaaten.
Der eigentliche Tabubruch war dabei weniger die alternative Mehrheit jenseits der Brandmauer, die sich bei asyl-, migrations- und klimapolitischen Themen zu festigen scheint. Er lag in den Skandierungen von »Send them back! Send them back!« — einer Inszenierung, die an MAGA-Kundgebungen erinnert und sich im günstigsten Fall als Warnung vor dem Kommenden lesen lässt. Näher liegt eine andere Lesart, nämlich die als Vorzeichen einer sorgsam vorbereiteten Remigrationsoffensive nach dem Muster der zweiten Trump-Administration. Diese ist bereits im dezidiert rechtsextremen AfD-»Regierungsprogramm« in Sachsen-Anhalt ausformuliert, um nach den Landtagswahlen als Mandat umgedeutet werden zu können.
Es ist nur eines von inzwischen zahlreichen Beispielen einer graduellen Normalisierung rechtsextremer Narrative – und es wirft ein neues Licht vor allem auf die Rolle der Christdemokratie. Vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern im September stellt sich damit erneut eine Frage, die das vorliegende Papier ins Zentrum rückt: ob das demokratische Bürgertum ein zweites Mal — wider besseres Wissen und wieder aus machttaktischem Kalkül — den Versuch aufgibt, der extremen Rechten den Zugang zur Macht zu verwehren.
Diese Entwicklung beginnt nicht in Brüssel. Bereits im Februar 2025 führte die Migrationspolitik im Bundestag zu einer alternativen Mehrheit aus CDU/CSU und AfD — eine erste »Probebohrung« in die Brandmauer, die sich über die EVP-gestützten Abstimmungen im Europaparlament fortsetzte. Öffentlich hält Bundeskanzler Friedrich Merz am Unvereinbarkeitsbeschluss seiner Partei fest und betont die Festigkeit der Brandmauer. Zugleich stammt von ihm die Formel, eine richtige Entscheidung werde »nicht dadurch falsch, dass die Falschen zustimmen«. Genau in dieser Spannung — zwischen bekräftigter Abgrenzung und der Bereitschaft, Mehrheiten jenseits der Brandmauer in Kauf zu nehmen — liegt das Dilemma, dem sich die Christdemokratie stellen muss. Dass Stimmen aus den eigenen Reihen die »Brandmauer-Hysterie« durch »rote Linien« ersetzen wollen, verschärft das Dilemma zusätzlich.
Damit stellen sich die Fragen, denen das vorliegende Papier nachgeht: Ist die Brandmauer ein Ausweis ideologischer Reinheit — oder die historisch begründete Lehre aus einer Fehlkalkulation, die schon einmal verhängnisvoll war? Lässt sich eine radikale Kraft durch Einbindung domestizieren, oder organisiert man dabei die eigene Entmachtung? Und was unterscheidet die heutige Lage von früheren — was nicht? Die Erstveröffentlichung der Olters Policy and Working Paper Series (OPWP), unter dem Titel Vor dem zweiten Scheitern?, verbindet den Blick auf die Landtagswahlen mit einer Analyse, die von 1932/33 über Belgien, Frankreich und Schweden bis in die Gegenwart reicht — und fragt, ob das demokratische Bürgertum die richtigen Lehren zieht, solange dies noch ohne unkalkulierbare Kosten möglich ist.
→ Zum vollständigen Papier (PDF): https://olters.eu/wp-content/uploads/2026/07/OPWP-01-2026.pdf
