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»Populistische Versprechen und ökonomischer Verrat«

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Am 6. September wählt Sachsen-Anhalt einen neuen Landtag, zwei Wochen später Mecklenburg-Vorpommern. Beide Wahlen könnten einen historischen Dammbruch markieren, weil die Wählerinnen und Wähler der AfD erstmals eine Regierungsbeteiligung — womöglich gar die Regierungsführung — in einem deutschen Bundesland ermöglichen und/oder die CDU zwingen könnten, sich zur Mehrheitsbildung zwischen der AfD und der Linkspartei zu entscheiden. Die Union stünde damit vor der schwierigsten, potenziell existenziellen strategischen Herausforderung ihrer Parteigeschichte.

Vor diesem Hintergrund erscheint in der September-Ausgabe der Blätter für deutsche und internationale Politik der Beitrag »Populistische Versprechen und ökonomischer Verrat« von unserem Geschäftsführer Dr. Jan-Peter Olters. Er geht dort der Frage nach, warum eine Politik aus Kapitalentlastungen, Wohlfahrtschauvinismus und der Abkehr von einer regelbasierten internationalen Ordnung ausgerechnet dort Zustimmung findet, wo sie materiell am meisten schadet. Diese Diskrepanz, so das Argument, wird seit dem Kaiserreich durch die Übersetzung ökonomischer Unsicherheit in identitäre Loyalität überbrückt, von der politischen Instrumentalisierung eines bewusst rassistisch definierten Antisemitismus bis zu den algorithmisch verstärkten Bedrohungserzählungen der Gegenwart.

Der Text schließt mit drei Kriterien einer demokratischen Gegenstrategie von wirtschaftlicher Sicherheit über staatliche Kapazität bis hin zu einer institutionellen Architektur der Zugehörigkeit. Der Aufsatz führt damit zwei Analysen zusammen, die die OLTERS GmbH in den vergangenen Monaten vorgelegt hat: Das Strategiepapier »Vor dem zweiten Scheitern? Die Landtagswahlen, die Brandmauer und das Von-Papen-Risiko« (OPWP № 2026/01) hat die strategische Konstellation dieses Wahljahres und die historischen Parallelen zur Selbstaufgabe der konservativen Mitte untersucht; der Kommentar »Kampf gegen Windmühlen: Rechte Illusionen und echte Kosten« hat am Beispiel der Energiepolitik nachgerechnet, was die programmatischen Versprechen der AfD konkret kosten würden. Der Blätter-Beitrag liefert dazu die politökonomische Klammer und erklärt, warum diese Rechnung ihre Wählerschaft bislang nicht erreicht.

Zum Artikel in den Blättern: Populistische Versprechen und ökonomischer Verrat | Blätter für deutsche und internationale Politik

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