{"id":1282,"date":"2025-05-12T10:08:16","date_gmt":"2025-05-12T08:08:16","guid":{"rendered":"https:\/\/olters.eu\/?p=1282"},"modified":"2025-06-19T18:56:44","modified_gmt":"2025-06-19T16:56:44","slug":"ein-enges-zeitfenster-fuer-mehr-wachstum-vertrauen-und-eigenstaendigkeit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/olters.eu\/de\/ein-enges-zeitfenster-fuer-mehr-wachstum-vertrauen-und-eigenstaendigkeit\/","title":{"rendered":"Zeitenwende 2.0 \u2013 Deutschlands neue Geofiskalpolitik"},"content":{"rendered":"\n

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Basierend auf:<\/p>\n\n\n\n

Olters, Jan-Peter (2025). \u201eDes changements dramatiques attendent le nouveau chancelier allemand\u201d, Conseil des relations internationales de Montr\u00e9al <\/em>(CORIM), 5. Mai 2025; Des changements dramatiques attendent le nouveau chancelier allemand | Blogue CORIM<\/a><\/p>\n\n\n\n

Podcast L\u2019\u00e9tat du monde<\/em>, Episode 34 (\u201cConflit indo-pakistanais et d\u00e9fis politiques de l\u2019Allemagne\u201d), 12. Mai 2025; L\u2019\u00e9tat du monde: le balado \u00c9pisode #34<\/a>.  <\/p>\n\n\n\n

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Ein enges Zeitfenster \u2013 \u00f6ffentliche Investitionen f\u00fcr mehr Wachstum, Vertrauen und Eigenst\u00e4ndigkeit<\/em><\/em><\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

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Der Regierungswechsel in Deutschland f\u00e4llt in eine Phase tiefgreifender globaler Umbr\u00fcche. Aus der Zeitenwende, die der damalige Bundeskanzler Olaf Scholz<\/a> 2022 als Folge der russischen Invasion in der Ukraine proklamierte, ist l\u00e4ngst ein fundamentaler Einschnitt in die deutsche Wirtschafts- und Sicherheitspolitik geworden. W\u00e4hrend Russland seine expansionistischen Ambitionen in Richtung EU auszudehnen droht, stellt eine zunehmend nationalistische (wenn nicht neoimperiale) US-Administration das westliche B\u00fcndnissystem auf eine harte Probe. In einer neuen Weltordnung, die zunehmend von Macht statt von Regeln gepr\u00e4gt ist, geraten selbst langj\u00e4hrige Allianzen ins Wanken. Territorialanspr\u00fcche \u2013 auch gegen\u00fcber NATO-Staaten \u2013 und eskalierende Handelskonflikte ersch\u00fcttern das Vertrauen in gewachsene Strukturen; der damals noch designierte neue Bundeskanzler Friedrich Merz<\/a> forderte eine schrittweise Unabh\u00e4ngigkeit von den USA. Immer mehr Partner stellen die strategische Verl\u00e4sslichkeit der westlichen Ordnung in Frage und bereiten sich entsprechend vor. Dies zwingt Europa zu mehr sicherheits- und wirtschaftspolitischer Eigenverantwortung. So wurde w\u00e4hrend der Amtszeit der gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden Bundesregierung das Grundgesetz ge\u00e4ndert, um die notwendigen Weichenstellungen auch finanzpolitisch zu erm\u00f6glichen.<\/em><\/p>\n\n\n\n

Die doppelte Herausforderung<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Vor diesem Hintergrund musste die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz eine neue geofiskalische Strategie entwickeln \u2013 eine Finanzpolitik, die den sicherheitspolitischen Realit\u00e4ten Rechnung tr\u00e4gt, ohne den sozialen Zusammenhalt und die fiskalische Stabilit\u00e4t zu gef\u00e4hrden. Denn genau hier liegt das Dilemma: Die notwendigen Investitionen in Verteidigung, Infrastruktur und Technologie zur Sicherung der strategischen Souver\u00e4nit\u00e4t Europas treffen auf einen Haushaltsrahmen, der nicht f\u00fcr Krisenzeiten gemacht ist. Die Schuldenbremse, einst als Ausdruck haushaltspolitischer Vernunft gefeiert, erweist sich zunehmend als Hindernis f\u00fcr eine aktive Politikgestaltung. Dass das Spannungsfeld zwischen Investitionen, Sozialausgaben und Fiskaldisziplin im Wahlkampf kaum thematisiert wurde, r\u00e4chte sich in den Koalitionsverhandlungen. Die sich bildende Regierung stand vor der doppelten Aufgabe, ein tragf\u00e4higes Programm zu entwerfen und verloren gegangenes Vertrauen zur\u00fcckzugewinnen.<\/p>\n\n\n\n

Zwischen den Legislaturperioden gab es nur ein kurzes Zeitfenster, um die Defizitgrenze zu reformieren \u2013 ein Schritt, den sowohl der Internationale W\u00e4hrungsfonds<\/a> als auch die Bundesbank<\/a> seit langem f\u00fcr notwendig erkl\u00e4rt hatten. Diese Verfassungs\u00e4nderung wurde zwar verabschiedet, steht jedoch in direktem Widerspruch zu den fr\u00fcheren Wahlversprechen der Christdemokraten. Im neuen Bundestag bilden die rechtsextremen und linksradikalen Parteien gemeinsam eine Sperrminorit\u00e4t gegen Verfassungs\u00e4nderungen. Die vom vorherigen Bundestag verabschiedete Reform ist ein politisches Stigma f\u00fcr die neue Regierung \u2013 und wird ihre ohnehin schon fragile Glaubw\u00fcrdigkeit weiter untergraben.<\/p>\n\n\n\n

Was jedoch politisch umstritten erscheinen mag, war faktisch notwendig. Dogmatisches Festhalten an starren Fiskalregeln kann die Handlungsf\u00e4higkeit der Demokratie untergraben \u2013 mit weitreichenden Folgen f\u00fcr die soziale Stabilit\u00e4t, die wirtschaftliche Erneuerung und nicht zuletzt f\u00fcr die F\u00e4higkeit, auf sich versch\u00e4rfende Sicherheitsrisiken in Europa und im transatlantischen B\u00fcndnis zu reagieren. Der Haushalt 2025 war bereits unter der vorherigen Legislaturperiode gescheitert, was zum Zusammenbruch der Koalition und zu vorgezogenen Neuwahlen am 23. Februar gef\u00fchrt hatte.<\/p>\n\n\n\n

Wirtschaftswachstum als Schl\u00fcssel<\/strong><\/p>\n\n\n\n

In dieser Situation ist Wirtschaftswachstum kein Selbstzweck, sondern Voraussetzung f\u00fcr politische Gestaltungskraft. Nur h\u00f6here reale Wachstumsraten schaffen die fiskalischen Spielr\u00e4ume, die f\u00fcr eine geopolitisch handlungsf\u00e4hige Politik notwendig sind. Gelingt es, das durchschnittliche reale Wachstum auf zwei Prozent pro Jahr zu steigern, k\u00f6nnten mehr als 40 Milliarden Euro zus\u00e4tzliche Steuereinnahmen generiert werden \u2013 genug, um das auf zw\u00f6lf Jahre angelegte 500-Milliarden-Euro-Sonderverm\u00f6gen f\u00fcr Zukunftsinvestitionen nahezu vollst\u00e4ndig gegenzufinanzieren. Voraussetzung sind Effizienzsteigerungen und konsequente Reformen.<\/p>\n\n\n\n

Doch der Weg zu nachhaltigem Wachstum ist steinig. Die deutsche Wirtschaft leidet unter strukturellen Schw\u00e4chen \u2013 von einer \u00fcberbordenden B\u00fcrokratie \u00fcber ein ineffizientes Steuersystem bis hin zu einer chronisch unterdigitalisierten Verwaltung. Solange Genehmigungsverfahren Jahre dauern und an f\u00f6deralen Schnittstellen scheitern, bleiben selbst massive Investitionsprogramme weitgehend wirkungslos. Eine koordinierte, strategisch ausgerichtete Modernisierungspolitik ist daher unerl\u00e4sslich.<\/p>\n\n\n\n

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Mehr Wachstum, h\u00f6here Schulden: Die eine Chance f\u00fcr eine erfolgreiche Geofiskalpolitik in Deutschland<\/em><\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

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Verteidigungsausgaben im Haushalt verankern<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Finanzierung der sicherheitspolitischen Aufr\u00fcstung stellt die Regierung vor eine weitere Bew\u00e4hrungsprobe \u2013 zumal das Vertrauen in die Verl\u00e4sslichkeit der Finanzpolitik ohnehin fragil ist. Eine klare fiskalische Entflechtung ist notwendig: Verteidigungsausgaben m\u00fcssen als Daueraufgabe im regul\u00e4ren Bundeshaushalt verankert und nicht \u00fcber tempor\u00e4re Sonderverm\u00f6gen abgewickelt werden. Ihre gezielte Ausnahme von der Schuldenbremse \u2013 oberhalb von einem Prozentpunkt der Wirtschaftsleistung \u2013 schafft die notwendigen Spielr\u00e4ume und st\u00e4rkt zugleich die sicherheitspolitische Glaubw\u00fcrdigkeit.<\/p>\n\n\n\n

Richtig ist, dass das Sonderverm\u00f6gen ausschlie\u00dflich f\u00fcr zus\u00e4tzliche, nichtmilit\u00e4rische und klimarelevante Investitionen verwendet werden darf. Diese Zweckbindung ist \u00f6konomisch sinnvoll und erh\u00f6ht die haushaltspolitische Transparenz. Projekte wie klimaresiliente Infrastruktur, digitale Bildung oder Technologief\u00f6rderung k\u00f6nnten nicht nur die gesamtwirtschaftliche Produktivit\u00e4t st\u00e4rken, sondern auch eine breitere politische Akzeptanz finden als eine pauschale Lockerung der Schuldenregeln. Entscheidend ist, dass die eingesetzten Mittel in echte Zukunftsinvestitionen flie\u00dfen \u2013 und nicht in konsumtive Ausgaben und\/oder parteipolitische Partikularinteressen.<\/p>\n\n\n\n

Ganzheitlich denken, Synergien nutzen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Politische Entscheidungen werden in Deutschland immer noch zu isoliert getroffen. Dabei bieten sich gerade an den Schnittstellen von Sozial-, Steuer- und Verteidigungspolitik Chancen f\u00fcr integrierte L\u00f6sungen. Eine B\u00fcrgergeld- und Arbeitsmarktreform, etwa durch die Kombination von Mindestlohnerh\u00f6hung und Steuerentlastung, k\u00f6nnte den Sozialstaat weiterentwickeln, Besch\u00e4ftigungsanreize schaffen, soziale Spannungen abbauen und Reformblockaden l\u00f6sen. Auch sicherheitspolitische Investitionen sollten mit Blick auf ihre Innovations- und Besch\u00e4ftigungseffekte, aber auch die damit verbundenen Steuereinnahmen in europ\u00e4ischen Wertsch\u00f6pfungsketten verankert werden.<\/p>\n\n\n\n

Die neue Bundesregierung ist zum Erfolg verdammt. Ein Scheitern h\u00e4tte nicht nur wirtschaftliche, sondern auch geopolitische Konsequenzen. Ein gel\u00e4hmtes Europa l\u00e4dt autorit\u00e4re M\u00e4chte geradezu zu Provokationen ein. Auch nach innen w\u00e4chst die Gefahr. Die Erfolge rechtsextremer Parteien zeugen von einem Vertrauensverlust in die Steuerungs- und L\u00f6sungskompetenz des Staates. Dem kann nur eine glaubw\u00fcrdige, entschlossene und pragmatische Wirtschaftspolitik entgegenwirken.<\/p>\n\n\n\n

Die Bundestagswahl war ein Weckruf. Die Menschen erwarten Klarheit \u2013 \u00fcber die politischen Priorit\u00e4ten, \u00fcber deren Finanzierung und \u00fcber die Richtung, in die sich das Land entwickeln soll. Das politische Fenster f\u00fcr einen mutigen, aber verantwortungsvollen finanzpolitischen Kurswechsel ist jetzt offen. Aber es wird sich schnell wieder schlie\u00dfen. Die Zeit der Sch\u00f6nwetterpolitik ist vorbei.<\/p>\n\n\n\n

Jan-Peter Olters<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Basierend auf: Olters, Jan-Peter (2025). \u201eDes changements dramatiques attendent le nouveau chancelier allemand\u201d, Conseil des relations internationales de Montr\u00e9al (CORIM), 5. Mai 2025; Des changements dramatiques attendent le nouveau chancelier allemand | Blogue CORIM Podcast L\u2019\u00e9tat du monde, Episode 34 (\u201cConflit indo-pakistanais et d\u00e9fis politiques de l\u2019Allemagne\u201d), 12. 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Mai 2025; Des changements dramatiques attendent le nouveau chancelier allemand | Blogue CORIM Podcast L\u2019\u00e9tat du monde, Episode 34 (\u201cConflit indo-pakistanais et d\u00e9fis politiques de l\u2019Allemagne\u201d), 12. 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