{"id":1376,"date":"2025-09-15T18:57:43","date_gmt":"2025-09-15T16:57:43","guid":{"rendered":"https:\/\/olters.eu\/?p=1376"},"modified":"2026-01-12T10:01:24","modified_gmt":"2026-01-12T09:01:24","slug":"europas-kampf-um-unabhaengigkeit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/olters.eu\/de\/europas-kampf-um-unabhaengigkeit\/","title":{"rendered":"Europa k\u00e4mpft um seine Unabh\u00e4ngigkeit"},"content":{"rendered":"\n<p><em>Die Idee und das Ideal des \u201eWestens\u201c sind zu einem abgeschlossenen Kapitel der Nachkriegs- und Nachkalte-Kriegs-\u00c4ra geworden. Das einst gemeinsame Bekenntnis zu universellen Menschenrechten, liberaler Demokratie und einer regelbasierten internationalen Ordnung, hervorgegangen aus den Tr\u00fcmmern von Faschismus und Weltkrieg, zerf\u00e4llt zunehmend. Sein politisches und wirtschaftliches Zentrum, die Vereinigten Staaten, wendet sich nach innen, untergr\u00e4bt die Prinzipien institutioneller Unabh\u00e4ngigkeit, zieht sich aus dem Multilateralismus zur\u00fcck und stellt die Verl\u00e4sslichkeit langj\u00e4hriger B\u00fcndnisse infrage. Politischer Stillstand und Fehlentscheidungen haben in Europa die Folgen von Autoritarismus im Ausland und Populismus im Innern versch\u00e4rft. Europas Demokratien sind dadurch geschw\u00e4cht, verschuldet und gespalten. In dieser instabilen Situation kann sich die Europ\u00e4ische Union nicht l\u00e4nger auf den amerikanischen Schutzschirm oder die langfristigen Folgen vergangener Erfolge verlassen.<\/em><\/p>\n\n\n\n<p>Politische Bewegungen, die von Antimigrationsstimmungen und der Ausgrenzung von Minderheiten leben, haben sich an der Glaubw\u00fcrdigkeitskrise demokratischer Ordnungen und ihrer Institutionen gest\u00e4rkt \u2013 eben jener Institutionen, die offene Gesellschaften und soziale Marktwirtschaften tragen. Diese Erosion wird durch die steigenden Kosten des Schuldendienstes bei zunehmend untragbarer Staatsverschuldung versch\u00e4rft. Zehn hochentwickelte Volkswirtschaften \u2013 darunter Italien, die USA und Frankreich \u2013 haben eine Schuldenquote von \u00fcber 100 Prozent des BIP. Dadurch geraten viele westliche Demokratien in einen Konflikt zwischen den Imperativen fiskalischer Konsolidierung und den unerf\u00fcllbaren Erwartungen verunsicherter W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler. Die EU und ihre Mitgliedstaaten stehen vor der ern\u00fcchternden Realit\u00e4t: Sie m\u00fcssen nun um ihre Sicherheit, Unabh\u00e4ngigkeit und ihren Wohlstand k\u00e4mpfen \u2013 gegen Gro\u00dfm\u00e4chte, die die liberale Ordnung nicht als Erbe bewahren, sondern als Hindernis f\u00fcr ihre eigene Machtpolitik betrachten.<\/p>\n\n\n\n<p><\/p>\n\n\n\n<figure class=\"wp-block-image size-large\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" width=\"1024\" height=\"767\" src=\"https:\/\/olters.eu\/wp-content\/uploads\/2025\/09\/Commentary-EU-2-1024x767.jpg\" alt=\"\" class=\"wp-image-1377\" srcset=\"https:\/\/olters.eu\/wp-content\/uploads\/2025\/09\/Commentary-EU-2-1024x767.jpg 1024w, https:\/\/olters.eu\/wp-content\/uploads\/2025\/09\/Commentary-EU-2-300x225.jpg 300w, https:\/\/olters.eu\/wp-content\/uploads\/2025\/09\/Commentary-EU-2-768x575.jpg 768w, https:\/\/olters.eu\/wp-content\/uploads\/2025\/09\/Commentary-EU-2-1536x1150.jpg 1536w, https:\/\/olters.eu\/wp-content\/uploads\/2025\/09\/Commentary-EU-2-1568x1174.jpg 1568w, https:\/\/olters.eu\/wp-content\/uploads\/2025\/09\/Commentary-EU-2.jpg 1580w\" sizes=\"auto, (max-width: 1024px) 100vw, 1024px\" \/><figcaption class=\"wp-element-caption\"><em>Am Vorabend einer neuen Epoche: Europas Souver\u00e4nit\u00e4t im Stresstest <\/em><\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n<p><\/p>\n\n\n\n<p><strong>Eine Union im Krisenmodus<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Genau diese Botschaft pr\u00e4gte die diesj\u00e4hrige <a href=\"https:\/\/ec.europa.eu\/commission\/presscorner\/detail\/de\/speech_25_2053\">Rede zur Lage der Union<\/a>. \u201eEuropa k\u00e4mpft\u201c um Frieden, Unabh\u00e4ngigkeit, Werte, Demokratie und seine Zukunft. Die Botschaft war so unmissverst\u00e4ndlich wie zeitgem\u00e4\u00df: Die EU muss f\u00fcr sich selbst sorgen, wenn sie ihre industrielle, technologische und energetische Souver\u00e4nit\u00e4t sichern sowie multilaterale Regeln von gegenseitigem Nutzen verteidigen und gestalten will. Doch Ambition ohne F\u00e4higkeit untergr\u00e4bt au\u00dfen die Glaubw\u00fcrdigkeit und innen das Vertrauen. Europa hat drei gro\u00dfe Probleme, die es l\u00f6sen muss:<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>den Entscheidungsstillstand, die Au\u00dfenpolitik von der Einstimmigkeit abh\u00e4ngig macht,<\/li>\n\n\n\n<li>die finanzielle Instabilit\u00e4t, die die Mitgliedstaaten den Ansteckungsrisiken von Defizitkrisen aussetzt, und<\/li>\n\n\n\n<li>das Einheitsmodell, das unterschiedliche Integrationsbereitschaften nicht miteinander vers\u00f6hnen kann.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<p>Jean Monnets \u00dcberzeugung, dass Europa \u201ein Krisen geschmiedet\u201c werde (wie er 1976 in seinen Memoiren schrieb), wird erneut auf die Probe gestellt. Ohne institutionelle Reform droht die EU zwar, die Sprache der Macht zu sprechen, doch es fehlen ihr die Mittel zu deren Durchsetzung \u2013 eine Einladung an jene, die ein \u201e<a href=\"https:\/\/www.ft.com\/content\/8d1afb00-57ee-4b59-abe3-df0ff18084fb\">neues Zeitalter der Imperien<\/a>\u201c vorbereiten.<\/p>\n\n\n\n<p>Angesichts der geopolitischen Lage braucht Europa eine Strategie der Selbstbehauptung, doch das Zeitfenster f\u00fcr Reformen ist eng. Ein R\u00fcckzug der USA aus der multilateralen Handelsf\u00fchrung k\u00f6nnte zu einer fragmentierten Weltwirtschaftsordnung f\u00fchren. Sollte Washington seinen R\u00fcckzug fortsetzen, muss Europa entscheiden, ob es Koalitionen zum Erhalt hochwertiger Handelsregeln anf\u00fchrt oder in protektionistische Bl\u00f6cke abgleitet. Die Rede zur Lage der Union verwies auf die Strategie, globale Regeln durch bilaterale Abkommen zu sichern, etwa durch Allianzen gleichgesinnter Staaten im Rahmen des umfassenden und progressiven Transpazifischen Partnerschaftsabkommens (<a href=\"https:\/\/www.mfat.govt.nz\/en\/trade\/free-trade-agreements\/free-trade-agreements-in-force\/cptpp\/comprehensive-and-progressive-agreement-for-trans-pacific-partnership-text-and-resources\">CPTPP<\/a>). <a href=\"https:\/\/olters.eu\/de\/die-us-zolldrohungen-koennen-wir-mit-freihandel-notfalls-auch-ohne-sie-ins-leere-laufen-lassen\/\">Wie bereits an anderer Stelle argumentiert<\/a>, k\u00f6nnten solche Koalitionen europ\u00e4ische Lieferketten st\u00e4rken, neue M\u00e4rkte erschlie\u00dfen, Abh\u00e4ngigkeiten verringern und die \u00f6konomische Sicherheit erh\u00f6hen. Doch der m\u00fchsame Prozess um das <a href=\"https:\/\/policy.trade.ec.europa.eu\/eu-trade-relationships-country-and-region\/countries-and-regions\/mercosur\/eu-mercosur-agreement_en?prefLang=de\">EU-Mercosur-Abkommen<\/a> zeigt, dass selbst priorit\u00e4re Projekte durch nationale Befindlichkeiten blockiert werden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n<p>Parallel dazu arbeiten die Staaten der Shanghaier Organisation f\u00fcr Zusammenarbeit (SOZ), die rund 40 Prozent der Weltbev\u00f6lkerung repr\u00e4sentieren, an eigenen Zahlungs- und Abwicklungsstrukturen. Das Ziel besteht darin, die Abh\u00e4ngigkeit von westlich dominierten Finanzsystemen zu reduzieren und Institutionen wie SWIFT oder multilaterale Entwicklungsbanken zu schw\u00e4chen. Beim j\u00fcngsten <a href=\"http:\/\/en.kremlin.ru\/supplement\/6376\">Gipfeltreffen in Tianjin<\/a> wurde der Fortschritt beim Aufbau neuer Energie- und Finanzkorridore sowie alternativer Entwicklungsfinanzierungen best\u00e4tigt. Dies sind die Grundsteine f\u00fcr ein konsolidiertes institutionelles \u00d6kosystem in Eurasien.<\/p>\n\n\n\n<p>Diese Entwicklungsstr\u00e4nge zeigen, dass Europa seine geopolitische Rolle nicht improvisieren kann. Die Kombination aus dem R\u00fcckzug der USA, internen politischen, wirtschaftlichen und institutionellen Einschr\u00e4nkungen sowie dem Aufkommen einer alternativen institutionellen Ordnung, die sich um China und Russland dreht, macht klar, dass die EU starke finanzpolitische Instrumente und eine funktionierende institutionelle Struktur braucht, um wichtige Themen wie Handel, Sicherheit und Klimawandel anzugehen. Nur so kann sie im Ausland Glaubw\u00fcrdigkeit und im Inland Widerstandsf\u00e4higkeit zeigen. So schwierig und komplex der politische Prozess auch sein mag, Europa muss sich der historischen Herausforderung stellen, einen Kontinent zu schaffen, der widerstandsf\u00e4hig ist und sein Schicksal selbst in die Hand nimmt. Dies ist jetzt sowohl dringend als auch unvermeidlich.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Reformpriorit\u00e4ten<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Politisch betrachtet hat die Europ\u00e4ische Kommission nur etwa vier Jahre Zeit, um eine ehrgeizige Reformagenda vorzubereiten, zu verabschieden und umzusetzen, bevor die W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler 2029 wieder an die Urnen gehen. Ein Scheitern w\u00fcrde die euroskeptische, extreme Rechte ermutigen. Deren Ziele stimmen eng mit denen wichtiger M\u00e4chte \u00fcberein, die Europa \u201eentweder zwiegespalten \u2026 oder offen feindselig\u201d gegen\u00fcberstehen (Lage der Union). Ihr Aufstieg k\u00f6nnte weitere Fortschritte blockieren. Deshalb sind Kompromisse so wichtig: Die Mitgliedstaaten m\u00fcssen Reformen akzeptieren, die ihren nationalen Interessen vielleicht nicht perfekt dienen, aber gemeinsam das \u00dcberleben der EU sichern.<\/p>\n\n\n\n<p><strong><em>Finanzielle St\u00e4rke:<\/em><\/strong><em> <\/em>Europa ben\u00f6tigt Eigenmittel und eine klar definierte <a href=\"https:\/\/olters.eu\/de\/ein-enges-zeitfenster-fuer-mehr-wachstum-vertrauen-und-eigenstaendigkeit\/\">geofiskalische<\/a> Strategie, um gemeinsame Initiativen \u2013 von Verteidigung und Energiesicherheit bis hin zur digitalen Unabh\u00e4ngigkeit \u2013 zu finanzieren. Neue Einnahmequellen auf EU-Ebene, wie eine Steuer auf digitale Dienstleistungen, w\u00fcrden es der Union zudem erm\u00f6glichen, Kredite f\u00fcr Notfallma\u00dfnahmen aufzunehmen. So k\u00f6nnte Europa dort entschlossen handeln, wo nationale Haushalte allein nicht ausreichen \u2013 nat\u00fcrlicherweise unter strenger Aufsicht.<\/p>\n\n\n\n<p><strong><em>Resilienz: <\/em><\/strong>Die EU muss die Widerstandsf\u00e4higkeit ihrer Mitgliedstaaten st\u00e4rken. Der Europ\u00e4ische Stabilit\u00e4tsmechanismus sollte zu einem innereurop\u00e4ischen IWF ausgebaut werden. Ein verbindliches Fiskalprotokoll k\u00f6nnte Investitionen in strategische Projekte erm\u00f6glichen und gleichzeitig destabilisierende Austerit\u00e4tszyklen verhindern.<\/p>\n\n\n\n<p><strong><em>Handlungsf\u00e4higkeit: <\/em><\/strong>Europa muss handeln k\u00f6nnen, nicht nur reagieren. Gerade in einer feindseligeren Welt darf die EU nicht gel\u00e4hmt sein. Qualifizierte Mehrheitsentscheidungen m\u00fcssen auch f\u00fcr Au\u00dfen- und Handelspolitik gelten. Eine \u201estrategische Mehrheitsklausel\u201c w\u00fcrde willigen Staaten erlauben, im Namen der EU zu handeln \u2013 ohne ihre Einheit zu gef\u00e4hrden. <\/p>\n\n\n\n<p><strong><em>Politische Eigenst\u00e4ndigkeit: <\/em><\/strong>Europa muss im Welthandel F\u00fchrung \u00fcbernehmen, falls sich die USA weiter abschotten. Eine von der EU angef\u00fchrte \u201eKoalition gleichgesinnter L\u00e4nder\u201c k\u00f6nnte offene M\u00e4rkte sichern und Regeln harmonisieren. So bliebe Europa globaler Regelgeber statt blo\u00dfer Regelnehmer. <\/p>\n\n\n\n<p><strong><em>Institutionelle Anpassungsf\u00e4higkeit: <\/em><\/strong>Die EU braucht eine klarere Mitgliedschaftsstruktur. Statt Ad-hoc-Opt-outs \u2013 bei derzeit 27 Mitgliedstaaten, neun Beitrittskandidaten, drei EFTA-Partnern und einem ehemaligen Mitgliedstaat \u2013 sollte ein mehrstufiges Modell drei Optionen bieten: (i) eine schlankere <em>Europ\u00e4ische Wirtschaftsgemeinschaft<\/em> mit Schwerpunkt auf der Marktintegration, die einen schnelleren, formalisierten Ann\u00e4herungsprozess erm\u00f6glichen w\u00fcrde, (ii) eine Vollmitgliedschaft in der <em>Europ\u00e4ischen Union<\/em> mit den bestehenden Kompetenzen sowie (iii) eine <em>Europ\u00e4ische F\u00f6deration<\/em> als politisch-wirtschaftlicher Kern von L\u00e4ndern, die bereit sind, ihre fiskalische Souver\u00e4nit\u00e4t, ihre Verteidigungsaufgaben und ihre Au\u00dfenvertretung zusammenzulegen. Dies w\u00fcrde den Europa-\u00e0-la-carte-Ansatz ersetzen. Es entst\u00fcnde ein strukturiertes Modell mit variabler Geometrie \u2013 im Einklang mit der historischen Entwicklung von der EWG zur EU. Es w\u00fcrde W\u00e4hlern mehr Klarheit und Staaten zugleich mehr Flexibilit\u00e4t verschaffen.<\/p>\n\n\n\n<p>Was Europa braucht, ist eine Union, die \u00f6konomisch, politisch und institutionell souver\u00e4n handelt \u2013 und damit die Grundlage f\u00fcr sicherheitspolitische Eigenst\u00e4ndigkeit schafft. Eine solide finanzielle Basis, schnellere Entscheidungsprozesse, eine F\u00fchrungsrolle im Handel und eine mehrschichtige Mitgliedschaftsarchitektur, die Fliehkr\u00e4fte bindet statt verst\u00e4rkt \u2013 das sind keine technokratischen Nebens\u00e4chlichkeiten, sondern Voraussetzungen europ\u00e4ischer Souver\u00e4nit\u00e4t in einer machtbasierten Welt. Dabei kommt es auf die Reihenfolge an: Schnelle Erfolge k\u00f6nnten durch Pilotprojekte im Rahmen bestehender Fonds, eine von der EU gef\u00fchrte Handelskoalition oder die Ausweitung der qualifizierten Mehrheitsentscheidung, wo das Vertragsrecht dies zul\u00e4sst, erzielt werden. Mittelfristig muss der Stabilit\u00e4tsmechanismus ausgebaut und Ressourcen auf EU-Ebene eingef\u00fchrt werden. Ein entsprechendes Reformmomentum w\u00fcrde die letztlich erforderliche Vertrags\u00e4nderung erleichtern und die Voraussetzungen schaffen, um f\u00fcr interessierte Mitgliedsl\u00e4nder eine tiefere Integration zu erm\u00f6glichen.<\/p>\n\n\n\n<p>Europa hat nicht mehr viel Zeit. Die EU hat vier Jahre, um ihre Einsch\u00e4tzungen in Taten umzusetzen und diese in Institutionen zu \u00fcberf\u00fchren \u2013 sonst l\u00e4uft sie Gefahr, in einer Welt rivalisierender Machtbl\u00f6cke an Einfluss zu verlieren. Eine glaubw\u00fcrdige Finanzbasis, schnellere Entscheidungsprozesse und eine vielschichtige und koh\u00e4rente Struktur sind keine optionalen Reformen, sondern bilden die Grundlage der europ\u00e4ischen Souver\u00e4nit\u00e4t. Ob Europa diesen Moment nutzt, entscheidet dar\u00fcber, ob es sich als eigenst\u00e4ndiger globaler Akteur etablieren kann, der aktiv an der Gestaltung des n\u00e4chsten Kapitels der post-postkaltekriegerischen \u00c4ra mitwirkt. Die Alternative w\u00e4re politische Fragmentierung und globale Bedeutungslosigkeit.<\/p>\n\n\n\n<p><em>Jan-Peter Olters<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Idee und das Ideal des \u201eWestens\u201c sind zu einem abgeschlossenen Kapitel der Nachkriegs- und Nachkalte-Kriegs-\u00c4ra geworden. Das einst gemeinsame Bekenntnis zu universellen Menschenrechten, liberaler Demokratie und einer regelbasierten internationalen Ordnung, hervorgegangen aus den Tr\u00fcmmern von Faschismus und Weltkrieg, zerf\u00e4llt zunehmend. 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