{"id":1692,"date":"2026-03-02T11:55:33","date_gmt":"2026-03-02T10:55:33","guid":{"rendered":"https:\/\/olters.eu\/?p=1692"},"modified":"2026-03-20T14:02:24","modified_gmt":"2026-03-20T13:02:24","slug":"wie-man-kein-zollregime-baut-praesidentielle-machtueberschreitung-parlamentarische-selbstentmachtung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/olters.eu\/de\/wie-man-kein-zollregime-baut-praesidentielle-machtueberschreitung-parlamentarische-selbstentmachtung\/","title":{"rendered":"Wie man kein Zollregime baut \u2014 Pr\u00e4sidentielle Macht\u00fcberschreitung, parlamentarische Selbstentmachtung"},"content":{"rendered":"\n

Es k\u00f6nnte sich als der Augenblick erweisen, in dem die aktuelle Regierung in Washington wie der Kaiser ohne Kleider dasteht. Am 20. Februar 2026 hat das Oberste Gericht<\/a><\/em> der Vereinigten Staaten dem zentralen rechtlichen Fundament von Donald Trumps Zollstrategie die Grundlage entzogen. Die Mehrheit des Gerichts befand, dass der <\/em>International Emergency Economic Powers Act<\/a> (IEEPA), ein Gesetz \u00fcber internationale Notstandsbefugnisse in der Wirtschafts- und Handelspolitik, den Pr\u00e4sidenten nicht erm\u00e4chtige, Z\u00f6lle zu verh\u00e4ngen. Die nun verworfene Strategie war erstmals in einem Papier Stephen Mirans<\/a><\/em> vom November 2024 skizziert worden. Miran stand sp\u00e4ter dem Rat der Wirtschaftsberater vor und wechselte anschlie\u00dfend in den Gouverneursrat der US-Notenbank. Der Richterspruch bekr\u00e4ftigte zugleich den verfassungsrechtlichen Normalfall, wonach Z\u00f6lle gem\u00e4\u00df Artikel I, Abschnitt 8 der US-Verfassung<\/a><\/em> Sache des Kongresses seien, es sei denn, der Gesetzgeber hat eng begrenzte Zollkompetenzen ausdr\u00fccklich delegiert. Genau daran fehlte es beim IEEPA.<\/em><\/p>\n\n\n\n

Eine konventionelle Antwort h\u00e4tte darin bestanden, f\u00fcr das \u201eBefreiungstagszollregime\u201c ein Gesetzgebungsverfahren einzuleiten. Stattdessen griff die Regierung zu Section <\/em>122<\/a> des Handelsgesetzes von 1974, also zu einer anderen Notstandsklausel, mit der sie pr\u00e4sidentielle Handlungsf\u00e4higkeit abzusichern sucht. In einer am 20. Februar unterzeichneten Proklamation<\/a> verh\u00e4ngte sie einen globalen Einfuhrzoll von zehn Prozent \u2013 wirksam ab dem 24. Februar und befristet auf 150 Tage \u2013 und berief sich dabei auf eine Notstandsbefugnis zur Abwehr \u201efundamentaler internationaler Zahlungsprobleme\u201c. In einem begleitenden Factsheet<\/a> argumentierte das Wei\u00dfe Haus, der Aufschlag werde den US-Dollar-\u201eAbfluss\u201c bremsen und die R\u00fcckverlagerung von Produktion in die Vereinigten Staaten anreizen. Unterblieben Gegenma\u00dfnahmen, so warnte das Papier, gef\u00e4hrde das zugrundeliegende Ungleichgewicht die F\u00e4higkeit des Landes, seine Ausgaben zu finanzieren, untergrabe das Vertrauen der Investoren, setze die Finanzm\u00e4rkte unter Stress und bedrohe wirtschaftliche wie nationale Sicherheit.<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr Unternehmen, die importieren, exportieren, investieren und planen, ist damit nicht mehr die Zollh\u00f6he die entscheidende Frage, sondern die, ob die jeweils geltende Rate die n\u00e4chste Klagewelle \u00fcbersteht. Die Entscheidung des Obersten Gerichts hat bereits neue Verfahren ausgel\u00f6st \u2013 einschlie\u00dflich m\u00f6glicher R\u00fcckzahlungsanspr\u00fcche<\/a> auf in den Bundeshaushalt geflossene Einnahmen aus IEEPA-Z\u00f6llen von rund 129 Milliarden US-Dollar. Bis zum 25. Februar 2026 sollen nach Berichten<\/a> mindestens 1.800 Unternehmen Klagen auf Erstattung gegen den Staat eingereicht haben. Das Ergebnis sind unabsehbare Zollturbulenzen, bei denen Unsicherheit zu einem eigenst\u00e4ndigen Kostenfaktor wird. F\u00fcr die Privatwirtschaft in den USA und f\u00fcr ihre Handelspartner stellt sich damit ein B\u00fcndel zentraler Fragen der gesetzlichen Passgenauigkeit: (i) Lassen sich die heutigen au\u00dfenwirtschaftlichen Ungleichgewichte der USA plausibel als die Art von \u201eZahlungsnotstand\u201c beschreiben, auf die Section <\/em>122 zielt? (ii) Entspricht die Konstruktion und Reichweite eines globalen Zehn-Prozent-Zolls den Schranken des Gesetzes? Und (iii) h\u00e4lt die Section<\/em>-122-Begr\u00fcndung einer gerichtlichen \u00dcberpr\u00fcfung stand \u2013 oder droht dasselbe Verdikt wie beim IEEPA, n\u00e4mlich das Fehlen einer hinreichenden gesetzlichen Erm\u00e4chtigung?<\/p>\n\n\n\n

Section<\/em><\/strong> 122: ein Instrument f\u00fcr eine andere Welt<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Section<\/em> 122 unterscheidet sich von IEEPA in einem f\u00fcr Richter entscheidenden Punkt. Sie ist ausdr\u00fccklich als zollrechtliche Erm\u00e4chtigung formuliert. Das Gesetz erlaubt einen befristeten Importaufschlag in der Form von Z\u00f6llen. K\u00fcnftige Rechtsstreitigkeiten werden daher weniger daran h\u00e4ngen, ob Z\u00f6lle \u00fcberhaupt erw\u00e4hnt sind, sondern daran, ob die tatbestandlichen Voraussetzungen erf\u00fcllt sind. Die pr\u00e4sidentielle Kompetenz ist streng begrenzt: inhaltlich beschr\u00e4nkt, der H\u00f6he nach gedeckelt und zeitlich strikt befristet. Der Streit verlagert sich damit von der Frage, ob Z\u00f6lle genannt werden, zu der Frage, ob die Regierung einen qualifizierten \u201eZahlungsnotstand\u201c belegen und einen plausiblen Zusammenhang zwischen diesem Notstand und einem global einheitlichen Zollaufschlag herstellen kann.<\/p>\n\n\n\n

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Notstandsbefugnisse heute, ungewisse Z\u00f6lle morgen, Zollchaos danach<\/em><\/em><\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

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Konkret erm\u00e4chtigt das Gesetz den Pr\u00e4sidenten zu Importbeschr\u00e4nkungen, wenn \u201efundamentale internationale Zahlungsprobleme\u201c besondere Ma\u00dfnahmen erforderlich machen. Es nennt drei Konstellationen, um (i) gro\u00dfen und schweren Zahlungsbilanzdefiziten der USA zu begegnen; (ii) eine unmittelbar bevorstehende und erhebliche Abwertung des US-Dollars an den Devisenm\u00e4rkten zu verhindern; oder (iii) in Zusammenarbeit mit anderen L\u00e4ndern zur Korrektur eines internationalen Zahlungsbilanzungleichgewichts beizutragen. In solchen F\u00e4llen darf der Pr\u00e4sident \u2013 f\u00fcr h\u00f6chstens 150 Tage (sofern der Kongress nicht verl\u00e4ngert) \u2013 einen zeitweiligen Importaufschlag von bis zu 15 Prozent ad valorem<\/em> und\/oder befristete Importquoten anordnen. Das Handelsgesetz beschreibt Notfallinstrumente, kein dauerhaftes Zollregime.<\/p>\n\n\n\n

Diese Ausl\u00f6sekriterien ergeben Sinn in der geldpolitischen Welt, die der Kongress 1974 gerade erst hinter sich gelassen hatte \u2013 dem sp\u00e4ten Bretton-Woods-System fester Wechselkurse. Am einfachsten wird dies mit dem Mundell-Fleming-\u201eTrilemma<\/a>\u201c verst\u00e4ndlich. Demnach kann die Politik bei hoher Kapitalmobilit\u00e4t nur zwei von drei Zielen zugleich erreichen: einen garantierten Au\u00dfenwert der einheimischen W\u00e4hrung, eine autonome Geldpolitik und offene Kapitalm\u00e4rkte. In einem Regime fester Wechselkurse kann der Devisenkurs naturgem\u00e4\u00df keine makro\u00f6konomische Anpassungsfunktion erf\u00fcllen. Anhaltende au\u00dfenwirtschaftliche Defizite m\u00fcssen finanziert werden, und sie schlagen sich \u2013 wenn der Fixkurs verteidigt wird \u2013 in der Statistik als Verlust von Zentralbankreserven nieder. Da Fremdw\u00e4hrungs- und Goldreserven endlich und das Vertrauen an den Finanzm\u00e4rkten fragil sind, k\u00f6nnen sich solche Defizite selbst verst\u00e4rken, sobald die M\u00e4rkte an der Parit\u00e4t zweifeln und vorauseilende Kapitalbewegungen einsetzen. Der Reserveabfluss beschleunigt sich, und die Politik wird entweder zu abrupten Restriktionen oder zu einer diskreten Abwertung gezwungen \u2013 zu jener Art einer \u201eunmittelbar bevorstehenden und erheblichen\u201c Kurskorrektur, die in Section<\/em> 122 angelegt ist.<\/p>\n\n\n\n

Eine Welt flexibler Wechselkurse funktioniert anders. Darf der Wechselkurs sich bewegen, kann er einen gro\u00dfen Teil der Anpassung \u00fcber die Nettoexporte aufnehmen: Eine schw\u00e4chere W\u00e4hrung verteuert Importe und verbessert die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Exporte auf fremden M\u00e4rkten. Deshalb konnte Milton Friedman<\/a> argumentieren, flexible Kurse \u201eeliminierten\u201c das Zahlungsbilanzproblem \u2013 nicht, weil Ungleichgewichte verschw\u00e4nden, sondern weil sie seltener in eine akute Krise umschl\u00fcgen. Unter einem Float verl\u00e4uft Anpassung weniger \u00fcber einen pl\u00f6tzlichen Abfluss von Devisenreserven als \u00fcber den Wechselkurs, und damit \u00fcber h\u00f6here Importpreise und verbesserte Exportchancen. Der Reiz fester Kurse liegt demgegen\u00fcber in Stabilit\u00e4t: Unternehmen gewinnen gr\u00f6\u00dfere Planungssicherheit, und die Politik kann die Parit\u00e4t als Inflationsanker nutzen. Doch diese Vorteile sind bedingt. Wenn Defizite fortbestehen und das Vertrauen schwindet, kann die Verteidigung des Fixkurses abrupte Straffungen erzwingen oder in einer Abwertung enden \u2013 mit jener makro\u00f6konomischen Z\u00e4sur, die sowohl die versprochene Wechselkursstabilit\u00e4t als auch die Glaubw\u00fcrdigkeit des Inflationsankers zerst\u00f6rt.<\/p>\n\n\n\n

Unter heutigen Bedingungen k\u00f6nnen die USA \u00fcber lange Zeitr\u00e4ume nennenswerte Leistungsbilanzdefizite tragen, weil sie durch Kapitalzufl\u00fcsse finanziert werden \u2013 durch den Kauf amerikanischer Verm\u00f6genswerte \u2013, gest\u00fctzt durch die Rolle des US-Dollars als dominierende Reserve- und Anlagew\u00e4hrung. Die staatliche Verschuldung liegt inzwischen bei 121 Prozent<\/a> des Bruttoinlandsprodukts, und ausl\u00e4ndische Investoren halten etwa 30 Prozent<\/a> der ausstehenden US-Staatsanleihen \u2013 eine externe Anlegerbasis im Umfang von rund 8,5 Billionen US-Dollar (Ende 2024). Diese Nachfrage hilft zu erkl\u00e4ren, warum anhaltende au\u00dfenwirtschaftliche Defizite der USA ohne sofortige \u201eZahlungsbilanzkrise\u201c im Bretton-Woods-Sinne finanzierbar sind.<\/p>\n\n\n\n

Gerade dieser Unterschied in den monet\u00e4ren Mechanismen ist f\u00fcr die gesetzliche Passung entscheidend. Section<\/em> 122 ist auf einen Notfall mit kurzer Z\u00fcndschnur zugeschnitten: drohender W\u00e4hrungsstress, akute au\u00dfenwirtschaftliche Schieflage und zeitweilige, der H\u00f6he und Dauer nach gedeckelte Gegenma\u00dfnahmen. Je st\u00e4rker die Begr\u00fcndung der Regierung auf dauerhafte strukturelle Ungleichgewichte, Reshoring-Ambitionen oder langfristige fiskalische Sorgen gest\u00fctzt wird, desto schwieriger wird es, einen global einheitlichen Importaufschlag als dasjenige Zahlungsbilanzstabilisierungsinstrument darzustellen, das der Gesetzgeber autorisieren wollte \u2013 und nicht als Ersatz f\u00fcr makro\u00f6konomische, vor allem fiskalische Entscheidungen, neu etikettiert als Notstandspolitik.<\/p>\n\n\n\n

Warum ein Fixkurs-Notfallgesetz in einer Welt flexibler Wechselkurse?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Douglas Irwins<\/a> Darstellung der unter Pr\u00e4sident Richard Nixon eingef\u00fchrten Importabgabe von 1971 legt nahe, dass die Berufung auf einen \u201eZahlungsbilanznotstand\u201c in wesentlichen Teilen eine nachtr\u00e4gliche Rechtfertigung f\u00fcr ein Projekt war, das im Kern als Erpressungsdiplomatie fungierte \u2013 auf dem Weg zum Smithsonian Agreement<\/em><\/a>, das W\u00e4hrungsaufwertungen wichtiger Handelspartner gegen\u00fcber dem US-Dollar brachte. Der zehnprozentige Importaufschlag, verk\u00fcndet zusammen mit der Schlie\u00dfung des Goldfensters am 15. August 1971, sollte den Abfluss amerikanischer Goldreserven stoppen und \u2013 entscheidend \u2013 Partner zur Aufwertung ihrer W\u00e4hrungen bewegen. Nach Auffassung der US-Regierung h\u00e4tte das blo\u00dfe Schlie\u00dfen des Goldfensters nicht gen\u00fcgend Zugest\u00e4ndnisse erzwungen. In internen Beratungen, so Irwin, dr\u00e4ngte Finanzminister John Connally auf den Aufschlag als Hebel und als politisch gut verk\u00e4ufliche Grenzabgabe, die andere zu Verhandlungen zwingen sollte; Nixon selbst sch\u00e4tzte den Importzoll als Instrument, um \u201ezur\u00fcckzuschlagen\u201c und Zugest\u00e4ndnisse zu erzwingen. Sp\u00e4ter beschrieben Akteure wie George Shultz und Kenneth Dam den Schritt in \u00e4hnlich taktischen Kategorien \u2013 als Druckmittel und als Verhandlungspfand \u2013, selbst wenn \u00d6konomen auf unerw\u00fcnschte Nebenwirkungen hinweisen konnten. Die Logik lag eher im Erzeugen von Verhandlungsdruck als in einer n\u00fcchtern technokratischen Stabilisierungspolitik.<\/p>\n\n\n\n

Diese Rahmung war verfassungs- und gesetzesrechtlich heikel. Irwin betonte, dass es keinen klaren Pr\u00e4zedenzfall daf\u00fcr gebe, dass ein Pr\u00e4sident einseitig einen allgemeinen Importaufschlag verh\u00e4ngen d\u00fcrfe; zudem war die gesetzliche Basis in den einschl\u00e4gigen Zollgesetzen \u2013 dem Tariff Act<\/em> von 1930 und dem Trade Expansion Act<\/em> von 1962 \u2013 schwach. Die Regierung st\u00fctzte sich daher auf die weit gefasste Notstandsbefugnis in Section<\/em> 5(b) des Trading with the Enemy Act<\/em>, verbunden mit der formellen Ausrufung eines \u201enationalen Notstands\u201c. Die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit wurde von Yoshida International<\/em>, einem Importeur japanischer Textilaccessoires, angefochten; das Zollgericht in erster Instanz gab dem Kl\u00e4ger zun\u00e4chst recht und stellte fest, dass nichts in den Gesetzen den Pr\u00e4sidenten ausdr\u00fccklich erm\u00e4chtige, einen Aufschlag zu verh\u00e4ngen. W\u00e4hrend das Urteil angefochten wurde, gab der Kongress dem Pr\u00e4sidenten mit Section<\/em> 122 die ausdr\u00fcckliche Autorit\u00e4t, k\u00fcnftig Importaufschl\u00e4ge zu verh\u00e4ngen. Die Vorgeschichte um die Schlie\u00dfung des Goldfensters und die Anfechtungen des Zollaufschlags hatten dem Kongress deutlich gemacht, dass eine gro\u00dfe Importabgabe nicht auf umstrittenen Rechtsgrundlagen und Notstandssemantik ruhen durfte.<\/p>\n\n\n\n

Hier sch\u00e4rfte Bryan Riley<\/a> (2026) die Ex-post-Erz\u00e4hlung. Er argumentierte, Section<\/em> 122 sei bewusst geschaffen worden, um k\u00fcnftige Regierungen daran zu hindern, Nixon-artige Zollaufschl\u00e4ge unter vagen Notstandsbehauptungen zu improvisieren. Der Kongress habe daf\u00fcr klare gesetzliche Leitplanken gezogen und die Erm\u00e4chtigung auf echte \u201efundamentale internationale Zahlungsprobleme\u201c im Kontext fester oder stark gesteuerter Wechselkurse begrenzt. Nach Rileys Lesart erkl\u00e4re der rasche \u00dcbergang der USA zu flexiblen Wechselkursen auch, warum Section<\/em> 122 bislang noch nicht genutzt<\/a> worden sei. Die Ausl\u00f6seschwellen f\u00fcr pr\u00e4sidentielle Notma\u00dfnahmen im Zollrecht seien f\u00fcr eine Zahlungsbilanzkrise in einer Welt fester Parit\u00e4ten formuliert. Derzeit st\u00fcnden die USA, so Riley, nicht vor einem fundamentalen Zahlungsproblem; ein solches habe es seit dem \u00dcbergang zu flexiblen Wechselkursen vor mehr als f\u00fcnf Jahrzehnten nicht mehr gegeben. Die Schlussfolgerung ist eindeutig: Section<\/em> 122 verleiht dem Pr\u00e4sidenten keine rechtliche Grundlage, Z\u00f6lle zu verh\u00e4ngen.<\/p>\n\n\n\n

Dieses Argument ist gut begr\u00fcndet. Die legislative Lehre aus 1971 bestand nicht darin, dem Pr\u00e4sidenten eine dauerhafte Zollkompetenz zu verschaffen, sondern \u2013 kurz, an Bedingungen gekn\u00fcpft und innerhalb harter Grenzen \u2013 ein Notfallinstrument<\/a> zu autorisieren, das im Bretton-Woods-Kontext der Reserveverteidigung und des Parit\u00e4tsdrucks Sinn ergibt. Der Kongress konzipierte Section<\/em> 122 als enges Sicherheitsventil: zeitlich begrenzt und an spezifische Zahlungsbilanzausl\u00f6sekriterien gebunden, nicht als offene Erm\u00e4chtigung f\u00fcr ein umfassendes Zollregime.<\/p>\n\n\n\n

\u00d6konomische Ineffizienz und rechtliche Verwundbarkeit<\/strong><\/p>\n\n\n\n

\u00d6konomisch wie rechtlich ist Section<\/em> 122 f\u00fcr Situationen geschrieben, in denen die \u00e4u\u00dfere Restriktion unmittelbar und greifbar ist: Ein Land verteidigt einen festen Kurs, sieht Reserven schwinden und f\u00fcrchtet einen ungeordneten Bruch eines W\u00e4hrungssystems, das \u00fcber ein Vierteljahrhundert erhebliche Prosperit\u00e4t geschaffen hatte. In einem solchen Kontext l\u00e4sst sich ein tempor\u00e4rer Aufschlag als \u00dcbergangsl\u00f6sung verteidigen \u2013 als Notbremse, um Zeit f\u00fcr Anpassung oder Verhandlung zu gewinnen. In einer Welt flexibler Wechselkurse und hoher Kapitalmobilit\u00e4t wirkt dasselbe Instrument erheblich weniger schl\u00fcssig. Ein global einheitlicher Importzoll ist ein grobes Werkzeug f\u00fcr ein Problem, das das Wei\u00dfe Haus selbst in Begriffen von Vertrauen, Finanzierungsbedingungen und langfristiger \u00e4u\u00dferer Verwundbarkeit zu umschreiben sucht. Er mag einzelne Importpreise verschieben, Lieferketten umleiten und Renten umverteilen; er wird jedoch kaum leisten, was der Gesetzestext voraussetzt, n\u00e4mlich eine zielgenaue Antwort auf einen unmittelbar drohenden Zahlungsnotstand.<\/p>\n\n\n\n

Die Diskrepanz ist nicht nur \u00f6konomisch. Die Architektur von Section<\/em> 122 \u2013 harte Obergrenzen, kurze Laufzeit und Ausl\u00f6sebegriffe wie \u201egrundlegend (fundamental<\/em>)\u201c und \u201eunmittelbar bevorstehend (imminent<\/em>)\u201c \u2013 gibt Gerichten Anlass zu pr\u00fcfen, ob die Regierung belegen kann, dass ein qualifizierender Zahlungsnotstand tats\u00e4chlich vorliegt, und ob die Ma\u00dfnahme plausibel darauf zugeschnitten ist. Ein Zoll, der mit strukturellen Ungleichgewichten und Reshoring<\/em>-Zielen begr\u00fcndet wird, l\u00e4uft Gefahr, wie gew\u00f6hnliche Handelspolitik in Notstandsverkleidung zu wirken. Genau dieses Muster ist unter dem IEEPA bereits auf richterlichen Widerstand gesto\u00dfen \u2013 und es ist der Grund, warum der R\u00fcckgriff auf Section<\/em> 122 rechtlich br\u00fcchig bleibt.<\/p>\n\n\n\n

Die politische Folgerung liegt auf der Hand. Wenn die Vereinigten Staaten ein dauerhaftes Zollregime wollen \u2013 vorhersehbare S\u00e4tze, stabile Verhandlungspositionen, klarere Regeln f\u00fcr Unternehmen und Handelspartner sowie ein Minimum an R\u00fcckzahlungsrisiken \u2013, m\u00fcssen sie dies transparent und spezifisch durch Gesetz regeln. Dauerhafte Handelspolitik entsteht nicht auf der Grundlage von Notstandsklauseln. Wenn Washington hingegen Zahlungsstabilit\u00e4t sucht, liegt der Werkzeugkasten in der Makropolitik: in Fiskalentscheidungen, Geld- und Finanzstabilit\u00e4tspolitik sowie Ma\u00dfnahmen, die Spar- und Investitionsverhalten beeinflussen. Z\u00f6lle k\u00f6nnen die Zusammensetzung der Importe verschieben; sie reparieren nicht aus eigener Kraft die Finanzierungsarithmetik einer Reservew\u00e4hrungs\u00f6konomie. Ein Zoll l\u00e4sst sich per Proklamation verh\u00e4ngen; makrofiskalische Stabilit\u00e4t nicht \u2013 und die d\u00fcnne Notstandsgarderobe k\u00f6nnte vor Gericht aufrei\u00dfen.<\/p>\n\n\n\n

Jan-Peter Olters<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Es k\u00f6nnte sich als der Augenblick erweisen, in dem die aktuelle Regierung in Washington wie der Kaiser ohne Kleider dasteht. Am 20. Februar 2026 hat das Oberste Gericht der Vereinigten Staaten dem zentralen rechtlichen Fundament von Donald Trumps Zollstrategie die Grundlage entzogen. 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