{"id":690,"date":"2024-05-25T14:53:18","date_gmt":"2024-05-25T14:53:18","guid":{"rendered":"https:\/\/olters.eu\/?p=690"},"modified":"2025-05-03T16:29:35","modified_gmt":"2025-05-03T14:29:35","slug":"grundpfeiler-nachhaltiger-anreizkompatibler-migrationspolitik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/olters.eu\/de\/grundpfeiler-nachhaltiger-anreizkompatibler-migrationspolitik\/","title":{"rendered":"Grundpfeiler nachhaltiger, anreizkompatibler Migrationspolitik"},"content":{"rendered":"\n<p><em>Sp\u00e4testens in der R\u00fcckschau auf das Jahr 2024, dann im Wissen um den Ausgang der Europa- und US-Pr\u00e4sidentschaftswahlen, wird sich die Migrationspolitik als Achillesferse westlicher Demokratien entbl\u00f6\u00dft haben. Bis dahin werden noch weit mehr Menschen durch Kriege, Konflikte und Klimakatastrophen ihre Lebensgrundlagen verloren und die Dynamik globaler Fluchtmigration versch\u00e4rft haben. Derweil verharrt die \u00f6ffentliche Debatte zur Migrationspolitik \u2013 systemische Glaubw\u00fcrdigkeitskrisen vertiefend \u2013 in kurzfristig angelegten, oft ideologisierten L\u00f6sungsans\u00e4tzen. W\u00e4hrend das Beharren auf einer grunds\u00e4tzlich offenen, jedoch reaktiv ausgerichteten Migrationspolitik zur graduellen \u00dcberforderung der Staatshaushalte und (kommunalen) Infrastrukturen beitr\u00e4gt, verlagert eine empathielose Abschottungspolitik Gewalt und Elend an die Au\u00dfengrenzen und sch\u00fcrt so regionale Instabilit\u00e4t. &nbsp;<\/em><\/p>\n\n\n\n<p>Brennende Fl\u00fcchtlingscamps, brutale Push-Backs und ertrinkende Menschen haben grelles Licht auf das europ\u00e4ische Dilemma zwischen hehrem Anspruch und bitterer Wirklichkeit geworfen. Diese Berichte und Bilder von (angeblichen) Menschenrechtsverletzungen haben die <mark style=\"background-color:rgba(0, 0, 0, 0);color:#e6c81e\" class=\"has-inline-color\"><a href=\"https:\/\/eur-lex.europa.eu\/legal-content\/DE\/TXT\/?uri=COM%3A2020%3A609%3AFIN\">E<\/a><a href=\"https:\/\/eur-lex.europa.eu\/legal-content\/DE\/TXT\/HTML\/?uri=CELEX:52020DC0609\">urop\u00e4ische Kommission (2020)<\/a><\/mark> einen \u201eneuen, tragf\u00e4higen europ\u00e4ischen Rahmen\u201c fordern lassen, \u201eder den M\u00e4nnern, Frauen und Kindern, die in der EU ankommen, Sicherheit, Klarheit und menschenw\u00fcrdige Bedingungen bietet und es den Europ\u00e4erinnen und Europ\u00e4ern erm\u00f6glicht, darauf zu vertrauen, dass Migration wirksam, menschenw\u00fcrdig und in vollem Einklang mit [europ\u00e4ischen] Werten gesteuert wird.\u201c Dessen ungeachtet riskieren EU-Organe derzeit \u2013 auf dem prek\u00e4ren Fundament \u201estrategischer Partnerschaften\u201c zur Eind\u00e4mmung irregul\u00e4rer Migration balanzierend \u2013 eine von den politischen Verk\u00fcrzungen des Europawahlkampfes herr\u00fchrende Eigendynamik hin zu einer Symbolpolitik, die die einstige Zusicherung, den Zuzug nach Europa effektiv und humanit\u00e4r gestalten zu wollen, bis zur Unkenntlichkeit verw\u00e4ssern w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n<p><\/p>\n\n\n\n<figure class=\"wp-block-image size-large\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" width=\"1024\" height=\"753\" src=\"https:\/\/olters.eu\/wp-content\/uploads\/2024\/05\/Migration-2-1024x753.jpg\" alt=\"\" class=\"wp-image-691\" srcset=\"https:\/\/olters.eu\/wp-content\/uploads\/2024\/05\/Migration-2-1024x753.jpg 1024w, https:\/\/olters.eu\/wp-content\/uploads\/2024\/05\/Migration-2-300x221.jpg 300w, https:\/\/olters.eu\/wp-content\/uploads\/2024\/05\/Migration-2-768x565.jpg 768w, https:\/\/olters.eu\/wp-content\/uploads\/2024\/05\/Migration-2-1536x1129.jpg 1536w, https:\/\/olters.eu\/wp-content\/uploads\/2024\/05\/Migration-2-2048x1505.jpg 2048w, https:\/\/olters.eu\/wp-content\/uploads\/2024\/05\/Migration-2-1568x1153.jpg 1568w\" sizes=\"auto, (max-width: 1024px) 100vw, 1024px\" \/><figcaption class=\"wp-element-caption\"><em>Mit dem Blick auf sichere Ufer und ungewisse Perspektiven<\/em><\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n<p><\/p>\n\n\n\n<p>Die unenthusiasische Reaktion entlang des gesamten W\u00e4hlerspektrums auf diese Form der politischen Unterauftragsvergabe erkl\u00e4rt sich aus der Skepsis, eine europ\u00e4ische Zuwanderungspolitik so auf eine politisch und wirtschaftlich nachhaltige Art und Weise gestalten zu lassen. Denn um langfristig Erfolge vorzeigen zu k\u00f6nnen, ist es unabdingbar, dass den Interessen <em>aller<\/em> direkt Betroffenen Rechnung getragen wird und sie einen wirtschaftlichen Nutzen daraus ziehen k\u00f6nnen:<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li><em>Die lokale, in prek\u00e4ren Verh\u00e4ltnissen lebende Bev\u00f6lkerung.<\/em> Gerade die von sozialer Ausgrenzung, Armut und Arbeitslosigkeit bedrohten Menschen im Prekariat sind vom steigenden Konkurrenzdruck in ihren Besch\u00e4ftigungs- und Wohnverh\u00e4ltnissen bedroht. Es muss von da aus ein Weg gefunden werden, Sozial- und Migrationspolitik derart miteinander zu verzahnen, dass sie einen sp\u00fcrbaren wirtschaftlichen Nutzen auch f\u00fcr diese Personengruppen erbringen. Daran entscheidet sich nicht nur die wirtschaftliche sondern auch politische Nachhaltigkeit von Zuwanderungspolitik (und letztendlich der westlichen Demokratien selbst).<\/li>\n\n\n\n<li><em>Die Schutzsuchenden.<\/em> Sie haben die Not- und Kriegslagen, denen sie zu entfliehen suchen, nicht selbstverschuldet. Ihnen und ihren Familien geb\u00fchrt, dem westlichen Wertekanon entsprechend und internationalen Verpflichtungen nachkommend, eine l\u00e4ngerfristige Perspektive, nicht zuletzt, um so dem Risiko m\u00f6glicher Radikalisierungstendenzen im In- und Ausland proaktiv entgegentreten zu k\u00f6nnen.<\/li>\n\n\n\n<li><em>Die Gesellschaften in den Herkunftsl\u00e4ndern.<\/em> Ein eventueller Wiederaufbau nach Kriegen, Konflikten oder Extremwetterereignissen ben\u00f6tigt Expertise, Fachwissen und Kapital (\u00f6ffentliches wie privates). Wenn die Geflohenen dann im Ausland erworbene Qualifizierungen und Ersparnisse zur\u00fcckbringen k\u00f6nnten, lie\u00dfe sich \u00fcber Eigen- beziehungsweise Heimatfinanzierungen ein starker und wettbewerbsf\u00e4higer KMU-Sektor entwickeln, \u00fcber den ein gewisser Grad an sozialer Absicherung gew\u00e4hrleistet werden kann. Das w\u00fcrde im Gegenzug die Umsetzung multilateral finanzierter Programme erleichtern und den Weg zur\u00fcck zu Frieden, Sicherheit und Wohlstand ebenen (und somit urspr\u00fcngliche Fluchtursachen in ihr Gegenteil verkehren).<\/li>\n\n\n\n<li><em>Die \u00d6ffentlichkeit in den Aufnahmel\u00e4ndern.<\/em> Hier gilt es, die gesellschaftliche Polarisierung zu entsch\u00e4rfen, den sozialen Frieden zu wahren und dem (weiteren) Erstarken xenophobischer Stimmungen entgegenzuwirken. Es gilt hierbei, die \u00d6ffentlichkeit davon zu \u00fcberzeugen, dass die (zeitlich befristete) Integration von Gefl\u00fcchteten mit kommunaler Aufnahmef\u00e4higkeit kompatibel ist und zu gr\u00f6\u00dferem wirtschaftlichen Wohlstand auch derjenigen f\u00fchrt, die sich derzeit am unteren Ende der Einkommensverteilung wiederfinden.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<p>Eine derartig konzipierte Migrationspolitik ist m\u00f6glich; sie muss jedoch neu gedacht werden. Ein m\u00f6glicher Ansatz, der unter anderem von <a href=\"https:\/\/www.brookings.edu\/articles\/build-cities-not-camps-a-proposal-for-addressing-refugee-crises\/\"><mark style=\"background-color:rgba(0, 0, 0, 0);color:#e6c81e\" class=\"has-inline-color\">Lokshin und Olters (2022)<\/mark><\/a> und <a href=\"https:\/\/www.academia.edu\/110184055\/CITIES_NOT_CAMPS_THE_CONTRIBUTION_OF_PLANNED_CITIES_TO_DEVELOPMENT_AND_MIGRATION_POLICIES_A_Book_with_articles_by\"><mark style=\"background-color:rgba(0, 0, 0, 0);color:#e6c81e\" class=\"has-inline-color\">Nooke et al. (2022)<\/mark><\/a> unter der \u00dcberschrift \u201e<em>Cities, not Camps<\/em>\u201c diskutiert wird, greift auf wirtschaftliche, teilweise historische Erfahrungen mit Sonderwirtschaftsgebieten und Freist\u00e4dten zur\u00fcck, r\u00fcckt den Privatsektor in den Mittelpunkt der Debatte und zielt auf einen koh\u00e4renten und holistischen Ansatz von humanit\u00e4rer Hilfe und Sozial-, Wirtschafts- und Entwicklungspolitik. Das zentrale Instrument w\u00e4ren die Ausweisung von <em>urbanen Revitalisierungsgebieten<\/em> in bislang vernachl\u00e4ssigten Problemvierteln (<em>inner cities<\/em> oder <em>banlieues<\/em>). Diese basierten auf einem klar definierten Rechtsrahmen mit \u00f6konomischen Anreizeffekten (beispielsweise niedrigere Steuers\u00e4tze und\/oder eine schlankere B\u00fcrokratie) sowie staatlichen Garantien f\u00fcr kompetente Regierungsf\u00fchrung (<em>good goverance<\/em>) und einer priorit\u00e4ren Allokation \u00f6ffentlicher G\u00fcter. Es m\u00fcssen dabei nicht notwendigerweise \u2013 wie urspr\u00fcnglich von <a href=\"https:\/\/www.city-journal.org\/article\/cities-from-scratch\"><mark style=\"background-color:rgba(0, 0, 0, 0);color:#e6c81e\" class=\"has-inline-color\">Romer und Fuller (2010)<\/mark><\/a> gefordert \u2013 neue \u201eSt\u00e4dte aus dem Nichts\u201c gebaut werden. Urbane Revitalisierungsgebiete w\u00e4ren angelegt, privatwirtschaftliches Engagement, berufliche Perspektiven und die finanzielle Eigenst\u00e4ndigkeit derjenigen zu f\u00f6rdern, die aufgrund von Armut, Bildungsferne oder Aufenthaltsstatus vom ersten Arbeitsmarkt ferngehalten werden. In einem derartigen Rahmen lie\u00dfe sich die Integration Schutzsuchender (und\/oder ihre Vorbereitung f\u00fcr zuk\u00fcnftige T\u00e4tigkeiten beim eventuellen Wiederaufbau ihrer Heimatl\u00e4nder) mit zielgerichteter Sozialpolitik verbinden, um so eine Transformation trister Vorst\u00e4dte in hippe Wirtschaftszentren anzusto\u00dfen.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Gesellschaftlicher Nutzen statt \u00f6ffentlicher Kosten<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Aus der Warte der Gefl\u00fcchteten b\u00f6ten urbane Revitalisierungsgebiete einen Ort der Sicherheit, ein Peer-to-Peer-Netzwerk, ma\u00dfgeschneiderte Berufsausbildungs- und -akkreditierungsverfahren sowie legale Optionen, andernfalls langwierige Beh\u00f6rdenwege zu verk\u00fcrzen. Dabei liegt der Schl\u00fcssel eines erfolgreichen Modells im Gleichgewicht zwischen kommunaler Selbstverwaltung und einem \u00f6ffentlichen Garanten (in der Regel der Regierung des Aufnahmelandes), der Rahmenbedingungen garantiert, Sonderrechte regelt und die Sicherheit von Investitionen und Eigentum gew\u00e4hrleistet. Dies muss auf zentraler politischer Ebene geschehen, um das Zusammenspiel politischer Organe und ihrer Finanzierung zu regeln. Zentral dabei ist die reisepassunabh\u00e4ngige Einbindung und Beteilung der Bewohner an der Ausgestaltung lokaler Institutionen.<\/p>\n\n\n\n<p>Im Ergebnis w\u00fcrden Rechtssicherheit, schlanke Vorschriften, niedrigere Steuern und eine effiziente st\u00e4dtische Infrastruktur ein attrakives Gesch\u00e4ftsklima schaffen. Damit w\u00fcrden Unternehmen, die diese Vororte bislang gemieden hatten, aus wirtschaftlichen Erw\u00e4gungen und sozialer Verantwortung investieren <em>wollen<\/em>. F\u00fcr alle dort gemeldeten Bewohner w\u00fcrden so neue Besch\u00e4ftigungs- und Verdienstm\u00f6glichkeiten geschaffen werden. Davon profitierten dann Gefl\u00fcchtete wie die heimische Bev\u00f6lkerung, weil sie alle Nutzen aus den Sonderrechten, \u00f6ffentlichen Investitionen und entstehenden wirtschaftlichen M\u00f6glichkeiten z\u00f6gen. Diese \u201ewirtschaftliche Integration\u201c w\u00fcrde die allgemeine politische Akzeptanz f\u00f6rdern, die gesellschaftliche Aufnahmebereitschaft\/-f\u00e4higkeit erh\u00f6hen und die Balance von Sozialleistungen und Steuereinnahmen nachhaltig \u2013 und im Interesse der \u00f6ffentlichen Hand \u2013 kippen.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Bildung, Medizin und soziale Dienstleistungen<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Kriege und Klimakatastrophen haben zur Folge, dass das Gros der Schutzsuchenden aus jeweils nur relativ wenigen L\u00e4ndern kommt. Deshalb liegt ein besonderer gesellschaftspolitischer Wert dieser urbanen Revitalisierungsgebiete in der M\u00f6glichkeit, soziale Dienstleistungen (gerade auch in den sensitiven Bereichen Medizin und Bildung) unter der Einbindung des Fachpersonals, welches sich unter den Gefl\u00fcchteten befindet, in den jeweiligen Landessprachen anbieten zu k\u00f6nnen. Das b\u00f6te denjenigen mit einer beruflichen Ausbildung und Erfahrung in den Heimatl\u00e4ndern die Chance eines Arbeitsplatzes und einer Aufgabe in diesen priorit\u00e4ren Sektoren. Sie k\u00f6nnten dabei gezielt auf die besonderen Bed\u00fcrfnisse der Neuankommenden eingehen.<\/p>\n\n\n\n<p>Die derzeite Rechtslage macht das nur schwer m\u00f6glich. Jedoch lassen sich die Statute <em>urbaner Revitalisierungsgebiete<\/em> so fassen, dass Gefl\u00fcchtete beispielsweise eine auf diese Gebiete beschr\u00e4nkte Arbeitserlaubnis erhalten und dort den Zugang zu beschleunigten Verfahren einer beruflichen (Re-)Akkreditierung \u2013 <em>ad interim<\/em> (und basierend auf ihren lokalen Qualifikationen) \u2013 bekommen k\u00f6nnen. Wenn es (nach-)qualifizierten Fachkr\u00e4ften erm\u00f6glicht w\u00fcrde, innerhalb (und sp\u00e4ter auch au\u00dferhalb) der urbanen Revitalisierungsgebiete in ihren Berufen arbeiten zu k\u00f6nnen, w\u00fcrde dies den Betroffenen selbst und der durch sie betreuenden Gemeinschaft unmittelbare Wohlfahrtsvorteile bringen. Schulen beispielsweise k\u00f6nnten mit muttersprachlichen Lehrern besetzt werden und so sicherstellen, dass Kinder nicht den Schulanschluss verlieren und zu einer vergessenen, f\u00fcr Extremismus anf\u00e4lligen Generation werden.<\/p>\n\n\n\n<p>Dieses Argument gilt letztendlich f\u00fcr fast alle Berufe. So wie medizinisches Personal muttersprachliche Betreuung sicherstellen kann, k\u00f6nnen Gefl\u00fcchtete aus Handwerksberufen oder solchen mit dem Interesse, entsprechend ausgebildet zu werden, bei der urbanen Revitalisierung beteiligt werden, gegebenenfalls in fachlicher Vorbereitung auf eventuelle T\u00e4tigkeiten beim Wiederaufbau ihrer jeweiligen Heimatl\u00e4nder. Gleichzeitig w\u00fcrde die Entwicklung einer entsprechenden Zivilgesellschaft mit (informellen) Netzwerken das Risiko von Kinderarbeit, sexueller Ausbeutung und religi\u00f6ser Radikalisierung senken, denen marginalisierte Einwanderergruppen mit Sprachbarrieren und unklaren Integrationsperspektiven im Besonderen ausgesetzt sind.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Ver\u00e4nderte \u00f6ffentliche Wahrnehmung<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Ein gut gef\u00fchrtes <em>urbanes Revitalisierungsgebiet<\/em> w\u00fcrde Vororte, die bislang von Arbeitslosigkeit, Armut und Perspektivlosigkeit gepr\u00e4gt und entsprechend von Unternehmen gemieden wurden, zu neuer wirtschaftlicher Dynamik verhelfen. Mit einer zunehmenden wirtschaftlichen Integration urbaner Revitalisierungsgebiete in die (\u00fcber-)regionale Wirtschaft w\u00fcrden dann weitere Investitionsanreize und Besch\u00e4ftigungsm\u00f6glichkeiten auch f\u00fcr Bewohner in benachbarten Ortsteilen und Regionen geschaffen. Das h\u00e4tte zur Folge, dass sich die \u00f6ffentliche Wahrnehmung von Gefl\u00fcchteten grundlegend ver\u00e4ndern w\u00fcrde, die \u2013 statt als Sozialleistungsempf\u00e4nger und Konkurrenten im Wettbewerb um billigen Wohnraum und Arbeitspl\u00e4tze mit geringer Qualifikation \u2013 dann als Arbeitnehmer, Angestellte, Firmenchefs und Steuerzahler gesch\u00e4tzt w\u00fcrden.<\/p>\n\n\n\n<p>Mit dem erwarteten Trendanstieg der durch Kriege und Klimakatastrophen ausgel\u00f6sten Fl\u00fcchtlingszahlen nimmt die politsche Dringlichkeit zu, den von der EU-Kommission geforderten \u201eneuen, tragf\u00e4higen europ\u00e4ischen Rahmen\u201c mit Ernsthaftigkeit anzugehen. Zugegebenerma\u00dfen ist die Anschubfinanzierung f\u00fcr eine gesellschaftspolitische Investition in urbane Revitalisierungsgebiete nicht trivial. Doch m\u00fcssen die direkten und indirekten Kosten (gegenw\u00e4rtig und zuk\u00fcnftig) der derzeitigen Migrations- und Sozialpolitik, einschlie\u00dflich potenziell entgangener Steuereinnahmen, dagegengerechnet werden. Das Damoklesschwert Migration k\u00f6nnte so in ein wirtschaftspolitisches Instrument umgeschmiedet werden, das die Achillesferse westlicher Demokratien durch die Absicherung politischer und wirtschaftlicher Nachhaltigkeit besch\u00fctzen kann.<\/p>\n\n\n\n<p><em>Jan-Peter Olters<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Sp\u00e4testens in der R\u00fcckschau auf das Jahr 2024, dann im Wissen um den Ausgang der Europa- und US-Pr\u00e4sidentschaftswahlen, wird sich die Migrationspolitik als Achillesferse westlicher Demokratien entbl\u00f6\u00dft haben. Bis dahin werden noch weit mehr Menschen durch Kriege, Konflikte und Klimakatastrophen ihre Lebensgrundlagen verloren und die Dynamik globaler Fluchtmigration versch\u00e4rft haben. 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