{"id":723,"date":"2024-06-08T19:57:16","date_gmt":"2024-06-08T17:57:16","guid":{"rendered":"https:\/\/olters.eu\/?p=723"},"modified":"2025-05-03T16:31:01","modified_gmt":"2025-05-03T14:31:01","slug":"grenzen-der-grenzen-der-fiskalpolitik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/olters.eu\/de\/grenzen-der-grenzen-der-fiskalpolitik\/","title":{"rendered":"Grenzen der Grenzen der Fiskalpolitik"},"content":{"rendered":"\n

Bei Sturm und Seegang besteht bei voller Takelage die Gefahr von Mast- und Schotbruch. Angesichts des starken Gegenwinds werden auch Regierungen ihre Sch\u00f6nwettersegel einstreichen m\u00fcssen, um die gegenw\u00e4rtige Polykrise in den Griff zu bekommen. Ein stetiger Kurs durch sich \u00fcberlappende, miteinander verkn\u00fcpfte und sich selbst verst\u00e4rkende Krisen (die finanzielle, wirtschaftliche, \u00f6kologische, soziale, politische, technologische und geopolitische Dimensionen umfassen) bedarf eines politischen Eingest\u00e4ndnisses, dass die \u00f6ffentlichen Finanzen durch die keynesianischen Politik w\u00e4hrend der raschen Abfolge globaler und regionaler Krisen bereits strukturell geschw\u00e4cht wurden. Finanzminister sehen sich daher mit dem Dilemma konfrontiert, den Haushalt konsolidieren <\/em>und zus\u00e4tzliche Ausgaben t\u00e4tigen zu m\u00fcssen, um den existenziellen Risiken des Klimawandels, der geopolitischen Unsicherheiten, des Investitionsstau und\/oder der Eventualverbindlichkeiten (wie beispielsweise umlagefinanzierte Renten) begegnen zu k\u00f6nnen.<\/em><\/p>\n\n\n\n

Unabh\u00e4ngig davon, ob Regierungen eine expansive Fiskalpolitik \u201czu lange\u201d tolerieren oder sich \u201emechanisch\u201c auf ein starres finanzpolitisches Regelkorsett verlassen, spiegeln politische Polarisierung und systemische Glaubw\u00fcrdigkeitskrisen die Schwierigkeit wider, Wachstum, Wohlstand und Sicherheit zu gew\u00e4hrleisten. Die aktuellen Turbulenzen und Unsicherheiten machen deutlich, dass erfolgreiche Wirtschafts- und Finanzpolitik eher eine Kunst als eine Wissenschaft ist. Dies ist eines der zentralen Ergebnisse des Wachstumsberichts (2008)<\/mark><\/a>: \u201eGute Politik wird oft zu schlechter Politik, wenn sie zu lange betrieben wird.\u201c<\/p>\n\n\n\n

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Fiskalpolitik im Spannungsfeld zwischen knappen Finanzen und hohen Anforderungen<\/em><\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

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Das Hauptproblem bei der Extrapolation der aktuellen Wirtschaftspolitik ist die inh\u00e4rente Anf\u00e4lligkeit, entweder schuldeninduzierte Wirtschaftskrisen zu provozieren oder die negativen Auswirkungen einer anhaltenden Unterinvestition in Humankapital, \u00f6ffentliche Infrastruktur und Verwaltung billigend in Kauf zu nehmen. In beiden Szenarien w\u00e4ren die Volkswirtschaften nicht in der Lage, die Herausforderungen der sich abzeichnenden Klimakatastrophe oder der wachsenden Sicherheitsrisiken zu bew\u00e4ltigen, sei es aufgrund fehlender finanzieller Ressourcen oder mangels moderner Infrastruktur. Dies k\u00f6nnte die Gefahren einer weiteren Polarisierung noch weiter versch\u00e4rfen.<\/p>\n\n\n\n

Je h\u00f6her der Schuldendienst, desto geringer die Investitionen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Das Ende des Experiments der quantitativen Lockerung und die seit Anfang\/Mitte 2022 steigenden Zinsen haben eine neue (Zwischen-)Phase der Haushaltskonsolidierung eingel\u00e4utet. In der Folge werden die Finanzminister die Haushaltslinien f\u00fcr Zinszahlungen deutlich erh\u00f6hen m\u00fcssen. Die daraus resultierenden fiskalischen Verpflichtungen werden vor allem die Haushalte der hoch verschuldeten L\u00e4nder belasten. So prognostiziert das US-amerikanische Congressional Budget Office (2024)<\/mark><\/a> f\u00fcr das Jahr 2024 eine gesamtstaatliche Nettoverschuldung von 98 Prozent des Bruttoninlandproduktes (BIP) und einen Anstieg der Zinszahlungen von 2,4 Prozent des BIP (oder 659 Milliarden US-Dollar) im vorherigen Jahr auf 3,1 Prozent des BIP (oder 870 Milliarden US-Dollar). Dieser Betrag entspricht rund 17,7 (13,4) Prozent der prognostizierten Staatseinnahmen (Gesamtausgaben) und liegt um 0,2 Prozentpunkte des BIP \u00fcber dem Verteidigungshaushalt.<\/p>\n\n\n\n

Selbst unter optimistischen Annahmen geben die Haushaltsprojektionen Anlass zu ernsten Bedenken hinsichtlich der F\u00e4higkeit, ausreichenden Spielraum f\u00fcr diskretion\u00e4re Ausgaben zu schaffen. Bislang st\u00fctzten sich die Wirtschaftsaussichten weitgehend auf die starke Produktivit\u00e4ts- und Wachstumsleistung der USA, die unter den G7-Volkswirtschaften die h\u00f6chste Dynamik aufweist. Dies deutet darauf hin, dass die US-Regierungen Kredite f\u00fcr die \u201erichtigen\u201c Investitionen aufgenommen haben, also f\u00fcr jene, die eine hohe interne Rendite versprechen und Investitionen, Innovation und Wissensaufbau f\u00f6rdern. Ein zentraler Bestandteil der derzeitigen Wirtschaftspolitik in Nachpandemiezeiten sind betr\u00e4chtliche, kreditfinanzierte Programme zur Unterst\u00fctzung der heimischen Forschung und Produktion. Angesichts der gestiegenen Risiken einer makro-fiskalischen und gesellschaftspolitischen Krise haben die Vereinigten Staaten keine wirkliche Alternative, als ihre Wirtschaftspolitik auf ein \u201eendogenes Wachstum\u201c zu st\u00fctzen, das durch Produktivit\u00e4tssteigerungen und Innovationen getragen wird \u2013 ungeachtet eines erheblichen Bedarfs an Haushaltskonsolidierung. Eine derartige Strategie, letztlich eine Wette ohne Absicherung, zielt darauf ab, aus der sich rasch erh\u00f6henden Schuldenquote \u201eherauszuwachsen\u201c, die Steuerbasis somit zu verbreitern und den Anteil der Schuldendienstzahlungen am Gesamthaushalt zu verringern.<\/p>\n\n\n\n

Je geringer die Investitionen, desto niedriger das Wachstumspotenzial<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Nicht alle L\u00e4nder haben das gleiche Grundvertrauen in ihr Innovationspotenzial. Den drei anderen hoch verschuldeten G7-Volkswirtschaften (Frankreich, Italien und Japan) ist es weniger gut gelungen, hohe Defizite und Schulden in Motoren f\u00fcr Innovation und dynamisches Wachstum umzuwandeln. Selbst L\u00e4nder mit relativ stabilen Staatsfinanzen stellen fest, dass die S\u00e4ulen ihres k\u00fcnftigen Wohlstands, ihrer Nachhaltigkeit und Stabilit\u00e4t br\u00fcchig geworden sind. Ein Beispiel daf\u00fcr ist Deutschland: Geschw\u00e4cht durch interne Meinungsverschiedenheiten \u00fcber die Rolle des Staates sucht die regierende Drei-Parteien-Koalition nach einem Ausweg aus dem selbstverschuldeten Haushaltsdilemma.<\/p>\n\n\n\n

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Die politische Zwickm\u00fchle besteht darin, die Schuldenbremse, die verfassungsrechtliche Obergrenze f\u00fcr das strukturelle Haushaltsdefizit (0,35 Prozent des BIP), mit dem Finanzbedarf mehrerer Ressorts \u00fcber den Finanzrahmen 2025 hinaus in Einklang zu bringen. Unaufgel\u00f6ste Widerspr\u00fcche in Bezug auf \u00fcbergeordnete politische Ziele haben dazu gef\u00fchrt, dass Sozialdemokraten, Gr\u00fcne und Liberale sich gegenseitig blockieren, wenn es um m\u00f6gliche Anpassungen der Sozialausgaben, Investitionen in den \u00f6kologischen Umbau und wichtige makro\u00f6konomische Instrumente wie Steuern und Haushaltsdefizite geht. Erschwerend kommt hinzu, dass ein Konsens in einer Wirtschaft gefunden werden muss, die von schleppendem Wachstum und schwindender Unterst\u00fctzung gepr\u00e4gt ist. \u00dcber dem gesamten Haushaltsprozess schwebt daher das Gespenst vorgezogener Neuwahlen.<\/p>\n\n\n\n

In diesem Szenario pl\u00e4diert der Internationale W\u00e4hrungsfonds (2024)<\/mark><\/a> f\u00fcr den vollen Einsatz aller verf\u00fcgbaren Politinstrumente und betont, dass ein nachhaltiger Haushaltsrahmen sowohl Ausgabenk\u00fcrzungen als auch zus\u00e4tzliche Haushaltseinnahmen und Ma\u00dfnahmen zur Erschlie\u00dfung neuer Finanzierungsquellen umfassen m\u00fcsse. Er warnt davor, dass der mittelfristige R\u00fcckgang der Bev\u00f6lkerung im erwerbsf\u00e4higen Alter um etwa 0,7 Prozentpunkte \u2013 und damit st\u00e4rker als in allen anderen G7-L\u00e4ndern — das Wirtschaftswachstum verlangsamen und die \u00f6ffentlichen Finanzen belasten k\u00f6nnte. Anders als der deutsche Finanzminister empfiehlt der IWF, zus\u00e4tzliche Ausgabenw\u00fcnsche durch eine moderate Lockerung der Schuldenbremse zu erm\u00f6glichen:<\/p>\n\n\n\n

\u201eEine gut konzipierte Haushaltsregel tr\u00e4gt dazu bei, dass der Schuldenstand auf einem tragf\u00e4higen Niveau bleibt. Deutschlands Schuldenbremse ist jedoch relativ eng gefasst, so dass die j\u00e4hrliche Obergrenze f\u00fcr die Nettokreditaufnahme um etwa 1 Prozentpunkt des BIP gelockert werden k\u00f6nnte, w\u00e4hrend die Schuldenquote weiterhin auf einem Abw\u00e4rtspfad bleibt. Eine solche Lockerung w\u00fcrde mehr Spielraum f\u00fcr dringend ben\u00f6tigte \u00f6ffentliche Investitionen und andere wichtige Priorit\u00e4ten schaffen.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Bereits im vergangenen Jahr hatte der IWF (2023)<\/mark><\/a> die Regierung angemahnt, dass ihre Fiskalregeln zu streng und unflexibel seien und zu einer Abh\u00e4ngigkeit von Haushaltspraktiken f\u00fchrten, die zu einem Verlust an finzieller Transparenz und Glaubw\u00fcrdigkeit beitr\u00fcgen. Dies bezog sich auf die Einrichtung mehrerer Nebenhaushalte („Sonderverm\u00f6gen“), die rund 9 Prozent des BIP ausmachen. Selbst bei relativ optimistischen Wachstumsprognosen und der Annahme eines weniger strikten finanzpolitischen Ansatzes stimmte der IWF mit etwa der H\u00e4lfte der deutschen Wirtschaftsprofessoren<\/mark><\/a> darin \u00fcberein, dass die strukturellen Verschuldungsgrenzen ein Investitionshemmnis darstellten. Es gebe \u201ekeinen Spielraum f\u00fcr Produktivit\u00e4tssteigerungen durch h\u00f6here \u00f6ffentliche Investitionen.\u201c<\/p>\n\n\n\n

\u201eRichtige\u201c Investitionen und Wirtschaftswachstum<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Im Vergleich zu den USA h\u00e4ngt die sozio\u00f6konomische Zukunft Deutschlands \u2013 aus diametral entgegengesetzten Gr\u00fcnden \u2013 von einem \u00fcbergreifenden politischen Narrativ und einem entsprechenden Programm priorit\u00e4rer Reformen und Investitionen ab, die Anreize f\u00fcr Investitionen, Innovation und Wissen schaffen, einschlie\u00dflich eines soliden Rechtsrahmens, der die privatwirtschaftliche Dimension der gr\u00fcnen Transition tr\u00e4gt. Ein solcher Ansatz k\u00f6nnte dazu beitragen, potenzielle Finanzierungsquellen zu identifizieren, wie etwa die Abschaffung umweltsch\u00e4dlicher Subventionen (abz\u00fcglich der Kosten f\u00fcr soziale Kompensationen). Es gibt einen breiten Konsens in der Gesellschaft und den politischen Parteien \u00fcber die grunds\u00e4tzliche Notwendigkeit, (i) unn\u00f6tige, wachstumshemmende B\u00fcrokratie abzubauen, (ii) die Steuerpolitik und -verwaltung zu modernisieren und zu straffen und (iii) der \u00fcberf\u00e4lligen Digitalisierungsagenda Priorit\u00e4t einzur\u00e4umen. Auf diese Weise k\u00f6nnte sich Deutschland im internationalen Standortwettbewerb erneuern und wieder erfolgreicher im globalen Wettbewerb um internationales Kapital, Wissen, F\u00e4higkeiten und Technologie werden, die durch attraktive rechtliche Rahmenbedingungen, effektive \u00f6ffentliche Dienstleistungen, moderne Infrastruktur und gut ausgebildete Arbeitskr\u00e4fte angezogen werden k\u00f6nnen. Letztlich ist dies eine weitaus nachhaltigere Politik als die Bereitstellung individuell ausgehandelter Subventionen f\u00fcr einzelne Investoren. Die \u201erichtigen\u201c Investitionen w\u00fcrden den Weg zu h\u00f6herer wirtschaftlicher Aktivit\u00e4t und gesichertem sozialen Wohlstand in der Zukunft weisen.<\/p>\n\n\n\n

Fiskalregeln stellen grunds\u00e4tzlich ein geeignetes Instrument zur Sicherstellung der langfristigen Solidit\u00e4t \u00f6ffentlicher Finanzen dar. Deutschland unterliegt jedoch zwei Regelwerken, von denen das \u00f6konomisch bedeutsamere der EU-Rahmen f\u00fcr die Finanzpolitik<\/mark><\/a> zur St\u00fctzung der Gemeinschaftsw\u00e4hrung ist. Die Diskrepanz zwischen den jeweiligen Referenzwerten und die Parallelit\u00e4t der finanzpolitischen Rahmenbedingungen untergraben die Funktion der Verschuldungsgrenzen (!) als Anker fiskalpolitischer Prudenz. Daf\u00fcr gibt es keinen wirklichen Grund. Defizitgrenzen stellen keine \u201eZiele\u201c f\u00fcr die Politikgestaltung per se<\/em> dar, sondern dienen vielmehr dazu, die Aufmerksamkeit der Tagespolitik auf die l\u00e4ngerfristigen Implikationen der im Haushalt enthaltenen Entscheidungen zu lenken. Dies betrifft sowohl die zu erwartenden Auswirkungen auf das Wachstumspotenzial einer Volkswirtschaft als auch auf die Solidit\u00e4t der \u00f6ffentlichen Finanzen (und damit auf den durch entsprechende Schuldendienstverpflichtungen eingeengten budget\u00e4ren Handlungsspielraum). Letztlich beginnt ein erfolgreicher Haushaltsaufstellungsprozess mit der Festlegung der zu erreichenden politischen Ziele, bevor die potenziellen Mittel zur Finanzierung der politischen Priorit\u00e4ten bewertet werden. Ein \u201ebuchhalterischer\u201c Prozess, der mit Steuersch\u00e4tzungen beginnt und erst dann deren Verteilung ber\u00fccksichtigt, wird nicht in der Lage sein, die zu Regierungsbeginn gemachten politischen Versprechen einzul\u00f6sen. Ohne die gleichzeitige Ber\u00fccksichtigung sowohl der inh\u00e4renten Wachstumsimpulse als auch der daraus resultierenden Schuldendynamik ist eine erfolgreiche Finanzpolitik nicht m\u00f6glich. Weder eine stagnierende Wirtschaft, die zwar fiskalisch relativ solide ist, aber auf wachstumsf\u00f6rdernde Investitionen verzichtet, noch eine Wirtschaft, die einen politischen Konjunkturzyklus mit einem kurzlebigen Boom ausl\u00f6st aber dann von steigenden Rezessionsrisiken \u00fcberschattet wird, k\u00f6nnen langfristig Wohlstand sichern.<\/p>\n\n\n\n

\u201eGute\u201c Regeln f\u00fcr effiziente Fiskalpolitik<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Kombination aus entt\u00e4uschenden deutschen Wachstumszahlen, der \u00dcberschneidung mit den bestehenden EU-Fiskalregeln und der Notwendigkeit, auf eine Reihe au\u00dfergew\u00f6hnlicher \u2013 und immer dr\u00e4ngenderer \u2013 Herausforderungen zu reagieren (Klima, Sicherheit, Eventualverbindlichkeiten und der R\u00fcckstand bei den \u00f6ffentlichen Investitionen), hat eine neue Debatte \u00fcber die Notwendigkeit und die Ausgestaltung der Schuldenbremse, der nationalen Komponente der Defizitobergrenzen, ausgel\u00f6st. Der Riss geht quer durch die Regierung, bis hin zu ministeriellen Drohungen mit Koalitionsbruch. Das gegenseitige Veto zum Gebrauch der wichtigsten wirtschaftspolitischen Instrumente (Defizite, Steuern und Ausgaben) und die zu erwartenden Wahlniederlagen f\u00fcr alle drei Koalitionspartner bei den Europawahlen am 9. Juni 2024 haben das Zusammenspiel von Finanz- und Wirtschaftspolitik blockiert. Dies schadet den politisch-\u00f6konomischen Aussichten, nicht zuletzt, weil die notwendigen n\u00e4chsten Schritte relativ offensichtlich erscheinen: (i) die Reform der Schuldenbremse und ihre Harmonisierung mit den europ\u00e4ischen Fiskalregeln; (ii) die Priorisierung von Ausgaben und Subventionen im Einklang mit den \u00fcbergeordneten Zielen; und (iii) die St\u00e4rkung der regulatorischen, institutionellen und infrastrukturellen Basis mit einer modernen Steuerpolitik, um so das von der Wirtschaft getragene gr\u00fcne Wachstum zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n\n\n\n

Was den ersten Punkt betrifft, so zeigt die Erfahrung, dass Fiskalregeln kein Allheilmittel sind. Ohne politisches Engagement sind sie anf\u00e4llig daf\u00fcr, umgangen zu werden. Um als politischer Anker wirksam zu sein, muss die Umsetzung von Defizitobergrenzen in der Finanz- und Wirtschaftspolitik mit den allgemeinen Entwicklungszielen eines Landes \u00fcbereinstimmen und gleichzeitig die langfristigen Aspekte der Tragf\u00e4higkeit der \u00f6ffentlichen Finanzen ber\u00fccksichtigen. Es ist g\u00e4ngige Praxis, die Wirksamkeit eines solchen politischen Ankers anhand von f\u00fcnf Glaubw\u00fcrdigkeitskriterien zu bewerten. Eine \u201egute\u201c Fiskalregel muss<\/p>\n\n\n\n