Die Idee und das Ideal des „Westens“ sind zu einem abgeschlossenen Kapitel der Nachkriegs- und Nachkalte-Kriegs-Ära geworden. Das einst gemeinsame Bekenntnis zu universellen Menschenrechten, liberaler Demokratie und einer regelbasierten internationalen Ordnung, hervorgegangen aus den Trümmern von Faschismus und Weltkrieg, zerfällt zunehmend. Sein politisches und wirtschaftliches Zentrum, die Vereinigten Staaten, wendet sich nach innen, untergräbt die Prinzipien institutioneller Unabhängigkeit, zieht sich aus dem Multilateralismus zurück und stellt die Verlässlichkeit langjähriger Bündnisse infrage. Politischer Stillstand und Fehlentscheidungen haben in Europa die Folgen von Autoritarismus im Ausland und Populismus im Innern verschärft. Europas Demokratien sind dadurch geschwächt, verschuldet und gespalten. In dieser instabilen Situation kann sich die Europäische Union nicht länger auf den amerikanischen Schutzschirm oder die langfristigen Folgen vergangener Erfolge verlassen.
Politische Bewegungen, die von Antimigrationsstimmungen und der Ausgrenzung von Minderheiten leben, haben sich an der Glaubwürdigkeitskrise demokratischer Ordnungen und ihrer Institutionen gestärkt – eben jener Institutionen, die offene Gesellschaften und soziale Marktwirtschaften tragen. Diese Erosion wird durch die steigenden Kosten des Schuldendienstes bei zunehmend untragbarer Staatsverschuldung verschärft. Zehn hochentwickelte Volkswirtschaften – darunter Italien, die USA und Frankreich – haben eine Schuldenquote von über 100 Prozent des BIP. Dadurch geraten viele westliche Demokratien in einen Konflikt zwischen den Imperativen fiskalischer Konsolidierung und den unerfüllbaren Erwartungen verunsicherter Wählerinnen und Wähler. Die EU und ihre Mitgliedstaaten stehen vor der ernüchternden Realität: Sie müssen nun um ihre Sicherheit, Unabhängigkeit und ihren Wohlstand kämpfen – gegen Großmächte, die die liberale Ordnung nicht als Erbe bewahren, sondern als Hindernis für ihre eigene Machtpolitik betrachten.
Eine Union im Krisenmodus
Genau diese Botschaft prägte die diesjährige Rede zur Lage der Union. „Europa kämpft“ um Frieden, Unabhängigkeit, Werte, Demokratie und seine Zukunft. Die Botschaft war so unmissverständlich wie zeitgemäß: Die EU muss für sich selbst sorgen, wenn sie ihre industrielle, technologische und energetische Souveränität sichern sowie multilaterale Regeln von gegenseitigem Nutzen verteidigen und gestalten will. Doch Ambition ohne Fähigkeit untergräbt außen die Glaubwürdigkeit und innen das Vertrauen. Europa hat drei große Probleme, die es lösen muss:
Jean Monnets Überzeugung, dass Europa „in Krisen geschmiedet“ werde (wie er 1976 in seinen Memoiren schrieb), wird erneut auf die Probe gestellt. Ohne institutionelle Reform droht die EU zwar, die Sprache der Macht zu sprechen, doch es fehlen ihr die Mittel zu deren Durchsetzung – eine Einladung an jene, die ein „neues Zeitalter der Imperien“ vorbereiten.
Angesichts der geopolitischen Lage braucht Europa eine Strategie der Selbstbehauptung, doch das Zeitfenster für Reformen ist eng. Ein Rückzug der USA aus der multilateralen Handelsführung könnte zu einer fragmentierten Weltwirtschaftsordnung führen. Sollte Washington seinen Rückzug fortsetzen, muss Europa entscheiden, ob es Koalitionen zum Erhalt hochwertiger Handelsregeln anführt oder in protektionistische Blöcke abgleitet. Die Rede zur Lage der Union verwies auf die Strategie, globale Regeln durch bilaterale Abkommen zu sichern, etwa durch Allianzen gleichgesinnter Staaten im Rahmen des umfassenden und progressiven Transpazifischen Partnerschaftsabkommens (CPTPP). Wie bereits an anderer Stelle argumentiert, könnten solche Koalitionen europäische Lieferketten stärken, neue Märkte erschließen, Abhängigkeiten verringern und die ökonomische Sicherheit erhöhen. Doch der mühsame Prozess um das EU-Mercosur-Abkommen zeigt, dass selbst prioritäre Projekte durch nationale Befindlichkeiten blockiert werden können.
Parallel dazu arbeiten die Staaten der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ), die rund 40 Prozent der Weltbevölkerung repräsentieren, an eigenen Zahlungs- und Abwicklungsstrukturen. Das Ziel besteht darin, die Abhängigkeit von westlich dominierten Finanzsystemen zu reduzieren und Institutionen wie SWIFT oder multilaterale Entwicklungsbanken zu schwächen. Beim jüngsten Gipfeltreffen in Tianjin wurde der Fortschritt beim Aufbau neuer Energie- und Finanzkorridore sowie alternativer Entwicklungsfinanzierungen bestätigt. Dies sind die Grundsteine für ein konsolidiertes institutionelles Ökosystem in Eurasien.
Diese Entwicklungsstränge zeigen, dass Europa seine geopolitische Rolle nicht improvisieren kann. Die Kombination aus dem Rückzug der USA, internen politischen, wirtschaftlichen und institutionellen Einschränkungen sowie dem Aufkommen einer alternativen institutionellen Ordnung, die sich um China und Russland dreht, macht klar, dass die EU starke finanzpolitische Instrumente und eine funktionierende institutionelle Struktur braucht, um wichtige Themen wie Handel, Sicherheit und Klimawandel anzugehen. Nur so kann sie im Ausland Glaubwürdigkeit und im Inland Widerstandsfähigkeit zeigen. So schwierig und komplex der politische Prozess auch sein mag, Europa muss sich der historischen Herausforderung stellen, einen Kontinent zu schaffen, der widerstandsfähig ist und sein Schicksal selbst in die Hand nimmt. Dies ist jetzt sowohl dringend als auch unvermeidlich.
Reformprioritäten
Politisch betrachtet hat die Europäische Kommission nur etwa vier Jahre Zeit, um eine ehrgeizige Reformagenda vorzubereiten, zu verabschieden und umzusetzen, bevor die Wählerinnen und Wähler 2029 wieder an die Urnen gehen. Ein Scheitern würde die euroskeptische, extreme Rechte ermutigen. Deren Ziele stimmen eng mit denen wichtiger Mächte überein, die Europa „entweder zwiegespalten … oder offen feindselig” gegenüberstehen (Lage der Union). Ihr Aufstieg könnte weitere Fortschritte blockieren. Deshalb sind Kompromisse so wichtig: Die Mitgliedstaaten müssen Reformen akzeptieren, die ihren nationalen Interessen vielleicht nicht perfekt dienen, aber gemeinsam das Überleben der EU sichern.
Finanzielle Stärke: Europa benötigt Eigenmittel und eine klar definierte geofiskalische Strategie, um gemeinsame Initiativen – von Verteidigung und Energiesicherheit bis hin zur digitalen Unabhängigkeit – zu finanzieren. Neue Einnahmequellen auf EU-Ebene, wie eine Steuer auf digitale Dienstleistungen, würden es der Union zudem ermöglichen, Kredite für Notfallmaßnahmen aufzunehmen. So könnte Europa dort entschlossen handeln, wo nationale Haushalte allein nicht ausreichen – natürlicherweise unter strenger Aufsicht.
Resilienz: Die EU muss die Widerstandsfähigkeit ihrer Mitgliedstaaten stärken. Der Europäische Stabilitätsmechanismus sollte zu einem innereuropäischen IWF ausgebaut werden. Ein verbindliches Fiskalprotokoll könnte Investitionen in strategische Projekte ermöglichen und gleichzeitig destabilisierende Austeritätszyklen verhindern.
Handlungsfähigkeit: Europa muss handeln können, nicht nur reagieren. Gerade in einer feindseligeren Welt darf die EU nicht gelähmt sein. Qualifizierte Mehrheitsentscheidungen müssen auch für Außen- und Handelspolitik gelten. Eine „strategische Mehrheitsklausel“ würde willigen Staaten erlauben, im Namen der EU zu handeln – ohne ihre Einheit zu gefährden.
Politische Eigenständigkeit: Europa muss im Welthandel Führung übernehmen, falls sich die USA weiter abschotten. Eine von der EU angeführte „Koalition gleichgesinnter Länder“ könnte offene Märkte sichern und Regeln harmonisieren. So bliebe Europa globaler Regelgeber statt bloßer Regelnehmer.
Institutionelle Anpassungsfähigkeit: Die EU braucht eine klarere Mitgliedschaftsstruktur. Statt Ad-hoc-Opt-outs – bei derzeit 27 Mitgliedstaaten, neun Beitrittskandidaten, drei EFTA-Partnern und einem ehemaligen Mitgliedstaat – sollte ein mehrstufiges Modell drei Optionen bieten: (i) eine schlankere Europäische Wirtschaftsgemeinschaft mit Schwerpunkt auf der Marktintegration, die einen schnelleren, formalisierten Annäherungsprozess ermöglichen würde, (ii) eine Vollmitgliedschaft in der Europäischen Union mit den bestehenden Kompetenzen sowie (iii) eine Europäische Föderation als politisch-wirtschaftlicher Kern von Ländern, die bereit sind, ihre fiskalische Souveränität, ihre Verteidigungsaufgaben und ihre Außenvertretung zusammenzulegen. Dies würde den Europa-à-la-carte-Ansatz ersetzen. Es entstünde ein strukturiertes Modell mit variabler Geometrie – im Einklang mit der historischen Entwicklung von der EWG zur EU. Es würde Wählern mehr Klarheit und Staaten zugleich mehr Flexibilität verschaffen.
Was Europa braucht, ist eine Union, die ökonomisch, politisch und institutionell souverän handelt – und damit die Grundlage für sicherheitspolitische Eigenständigkeit schafft. Eine solide finanzielle Basis, schnellere Entscheidungsprozesse, eine Führungsrolle im Handel und eine mehrschichtige Mitgliedschaftsarchitektur, die Fliehkräfte bindet statt verstärkt – das sind keine technokratischen Nebensächlichkeiten, sondern Voraussetzungen europäischer Souveränität in einer machtbasierten Welt. Dabei kommt es auf die Reihenfolge an: Schnelle Erfolge könnten durch Pilotprojekte im Rahmen bestehender Fonds, eine von der EU geführte Handelskoalition oder die Ausweitung der qualifizierten Mehrheitsentscheidung, wo das Vertragsrecht dies zulässt, erzielt werden. Mittelfristig muss der Stabilitätsmechanismus ausgebaut und Ressourcen auf EU-Ebene eingeführt werden. Ein entsprechendes Reformmomentum würde die letztlich erforderliche Vertragsänderung erleichtern und die Voraussetzungen schaffen, um für interessierte Mitgliedsländer eine tiefere Integration zu ermöglichen.
Europa hat nicht mehr viel Zeit. Die EU hat vier Jahre, um ihre Einschätzungen in Taten umzusetzen und diese in Institutionen zu überführen – sonst läuft sie Gefahr, in einer Welt rivalisierender Machtblöcke an Einfluss zu verlieren. Eine glaubwürdige Finanzbasis, schnellere Entscheidungsprozesse und eine vielschichtige und kohärente Struktur sind keine optionalen Reformen, sondern bilden die Grundlage der europäischen Souveränität. Ob Europa diesen Moment nutzt, entscheidet darüber, ob es sich als eigenständiger globaler Akteur etablieren kann, der aktiv an der Gestaltung des nächsten Kapitels der post-postkaltekriegerischen Ära mitwirkt. Die Alternative wäre politische Fragmentierung und globale Bedeutungslosigkeit.
Jan-Peter Olters
